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Rechtliche Tipps rund um das Weihnachtsfest

Weihnachten, bekannt als das Fest der Freude und Besinnlichkeit. Doch wehe der Chef verlangt, dass am 24. Dezember gearbeitet wird oder der Weihnachtsbaum brennt kurz vor der Bescherung lichterloh. Gut beraten ist in solchen Fällen immer derjenige, der seine Rechte kennt. Hier sind häufige Fragen und Antworten rund um das Weihnachtsfest.

 

Darf der Nachbar bestimmte Weihnachtsdekorationen verbieten?

Nein, der Nachbar kann grundsätzlich kein Verbot für das Anbringen von Weihnachtsdekoration verhängen. Eine Ausnahme besteht jedoch für den Fall, dass die Weihnachtsdekoration so hell leuchtet und diesen nachts am Schlafen hindert.

Darf der Chef von mir verlangen am 24.12 zu arbeiten?

Ja, das darf er, denn der 24. Dezember ist kein gesetzlicher Feiertag. Die Feiertagsregelungen gelten nur für den 25. und 26. Dezember. Ausnahmen können aber auch hier vertraglich vereinbart worden sein. Dies wird häufig im Restaurantbetrieb vorkommen.

Der engagierte Weihnachtsmann kommt zu spät – trotzdem bezahlen?

Wenn ein fester Termin für den Auftritt des Weihnachtsmanns vereinbart wurde und dieser zu spät kommt, muss nicht gezahlt werden. Sollte schon gezahlt worden sein, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung.

Wer haftet, wenn der Baum brennt?

Grundsätzlich gilt: Die Haftung hängt entscheidend von der individuellen Sorgfaltspflicht und dem Versicherungsschutz ab.

Wer alle Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat und versichert ist, hat gute Chancen den Schaden, der an Möbeln, Gardinen, Teppichen usw. entstanden ist, ersetzt zu bekommen. Für diese Art von Schäden ist die Hausratsversicherung zuständig. War der Weihnachtsbaum unbeaufsichtigt als der Unfall passierte, verweigert die Versicherung jedoch häufig die Zahlung.

Geschenke können immer umgetauscht werden, oder?

Entgegen eines weitverbreiteten Irrglaubens sind Händler nicht verpflichtet einmal gekaufte Ware wieder umzutauschen. Aus Kulanz bieten die meisten Händler ihren Kunden jedoch diese Möglichkeit. Unter welcher Frist ein Umtausch möglich ist und ob der Umtausch gegen einen Gutschein oder Bargeld erfolgt, bestimmt jedoch allein der Händler.

Anders sieht es aus, wenn die geschenkte Neuware beschädigt ist. In so einem Fall hat der Kunde als Verbraucher umfassende Rechte auf Nacherfüllung oder Nachlieferung der Ware. Diese Rechte gelten für Verbraucher zwei Jahre lang ab dem Kauf.

Bis wann können Weihnachtsgutscheine eingelöst werden?

Zunächst einmal gilt: Grundsätzlich sind Gutscheine für drei Jahre gültig. Die Frist beginnt dabei ab Ende des Jahres, in dem der Gutschein gekauft wurde.

Händler haben allerdings das Recht ihre Gutscheine zu befristen. Voraussetzung für die Gültigkeit einer solchen Befristung ist immer, dass diese nicht zu knapp bemessen ist und den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt.

Wann eine Frist als zu knapp bemessen gilt, ist einzelfallabhängig und hängt stark von der Art des Gutscheins ab. Das Amtsgericht Wuppertal hat beispielsweise eine unangemessene Benachteiligung bei der einjährigen Befristung eines Sauna Gutscheins angenommen, der insgesamt elf Saunabesuche vorsah (Az. 35 C 39/08). Gilt der Gutschein für ein bestimmtes Konzert oder Ereignis, wird man wohl eine kurze Befristung für rechtmäßig ansehen müssen.

Was, wenn der Gutschein abgelaufen ist?

Ist der Gutschein abgelaufen, muss der Händler ihn nicht mehr einlösen. Allerdings hat der Kunde bis zu drei Jahren nach dem Kauf den Wert des Gutscheins zu erstatten – zumindest einen Teil davon. Bis zu 20 % des Wertes darf der Händler einbehalten.

Darf der Gutschein gegen Geld eingelöst werden?

Nein, die Händler sind nicht verpflichtet den Wert des Gutscheins auszuzahlen. Wer den Gutschein nicht einlösen möchte, kann diesen jedoch problemlos weiterverschenken. Der Name der auf dem Gutschein steht, ist in Bezug auf das Recht zur Einlösung des Gutscheins unerheblich.

Der Händler ist insolvent – Was nun?

Ist der Händler in der Zwischenzeit insolvent geworden, ist der Gutschein wertlos. Der Kunde hat keinen Anspruch mehr.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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