Allgemein

Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 9): Die Verwendung von AGB

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-COmmerce“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Verwendung von AGB“.

Häufig verwenden Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die beim Abschluss eines Vertrages miteinbezogen werden. AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die den Abschluss von z.B. Kaufverträgen detailliert regeln. Grundsätzlich besteht für Online-Händler keine Pflicht zur Verwendung von AGB, in vielen Fällen ist dies jedoch sinnvoll.

Die in den AGB enthaltenen Klauseln können von Wettbewerbern nach dem UWG abgemahnt werden und sind daher ein beliebtes Angriffsziel für Abmahnungen.

Im Rahmen der Darstellung der AGB ist es z.B. unzulässig die AGB in einem zu kleinen Scrollkasten aufzuführen, da dies gegen das Verständlichkeits- und Klarheitsgebot verstößt.

Im Folgenden werden die häufigsten Abmahngründe hinsichtlich der Verwendung von AGB-Klauseln dargestellt:

  • So kann eine AGB-Klausel abgemahnt werden, die festlegt, dass
  • Nebenabreden nur bei Einhaltung der Schriftform wirksam sind
  • alle Angebote, also auch die Preisangaben freibleibend sind
  • die Gewährleistung komplett ausgeschlossen wird
  • die Wahl der Gewährleistungsart in das Belieben des Verkäufers gestellt wird
  • die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt ist
  • der Verbraucher die Gefahr des zufälligen Untergangs nach Übergabe an das Transportunternehmen trägt
  • der Verbraucher die Ware versichern soll
  • der Verbraucher die Höhe der Versandkosten beim Unternehmer erfragen muss
  • sich der Verkäufer Teillieferungen vorbehält

Darüber hinaus sind AGB abmahnfähig, die z.B. keine Angaben zu der Höhe der Versandkosten bei einer möglichen Lieferung ins Ausland machen. Allerdings ist eine Versandkostentabelle anhand derer der Verbraucher die Höhe der Versandkosten ermitteln kann ausreichend. Auch können Klauseln abgemahnt werden, in denen sich der Verwender weitreichende Änderungen oder Abweichungen von den AGB vorbehält.

Die Rechtsprechung zu abmahnfähigen AGB-Klauseln ist uneinheitlich und weicht zeitweise stark voneinander ab. So hat das AG München in einem Urteil vom 09.04.2008 (Az. 262 C 33810/07) entschieden, dass aufgrund der lediglich in den kleingedruckten Geschäftsbedingungen aufgeführten Preisvereinbarung keine wirksame Entgeltvereinbarung zustande gekommen sei. Die Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe des Preises seien zu leicht zu überlesen gewesen. Insofern stelle die Vereinbarung eine überraschende Klausel dar und sei unwirksam. Eine Zahlungspflicht bestünde folglich nicht.

Das OLG Köln entschied in einem Urteil vom 23.11.2007 (Az. 6 U 95/07), dass eine in den AGB enthaltene versteckte Einwilligung in Telefonwerbung unzulässig ist. Abgemahnt wurde folgende Klausel:

„Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen des Konzerns E U AG zur Kundenberatung, Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragsdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und feiwillig angegebenen Daten [ggf. ganzen Absatz streichen, s. a. Hinweise zum Datenschutz in den angehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mobil-Dienst UN]).“

Das Gericht entschied:

„(…)Sie führt nämlich bereits deshalb zu einer unangemessenen Benachteiligung des Verbrauchers, weil sie auch dessen Einverständnis zu telefonischer Werbung umfasst und hierbei den von der Rechtsprechung insbesondere zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG entwickelten Kriterien nicht genügt.

Nach § 4 a Abs. 1 Satz 2 BDSG ist der Betroffene „auf den vorgesehenen Zweck“ der Datenverwendung hinzuweisen. Die angegriffene Klausel gibt insoweit den Gesetzestext des § 95 Abs. 2 TKG wieder, indem pauschal auf eine Verwertung unter anderem „zur Werbung“ verwiesen wird. Der Oberbegriff der „Werbung“ erfasst indes alle denkbaren Formen und Medien und also auch Verlautbarungsmöglichkeiten einer werblichen Äußerung, d.h., soweit im Streitfall von Interesse, nicht nur eine solche via Post oder E-Mail oder auch SMS, sondern gerade auch eine solche über Telefonanrufe – eine um so naheliegendere Möglichkeit im Hinblick auf die Verwendung der Klausel in einem Antragsformular für einen Mobilfunkvertrag.(…)“

Der BGH entschied in einem aktuellen Urteil vom 04.02.2009 (Az. VIII ZR 32/08) das die Klausel „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“ keine AGB darstellt und daher auch keinen Anspruch auf Unterlassung begründen kann:

„(…)Dem Kläger steht bezüglich der Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ und „Abbildungen ähnlich“ ein Anspruch aus § 1 UKlaG auf Unter-lassung der Verwendung dieser Hinweise nicht zu, weil es sich hierbei nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt.(…)“

In einem Urteil vom 12.11.2008 hatte das AG Waiblingen (Az. 9 C 1000/08) darüber zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafenklausel in AGB für sog. „Spaßbieter“ zulässig ist. Das Gericht entschied, dass eine solche Klausel in den AGB unzulässig ist und begründete das wie folgt:

„(…)Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine weitreichende Folge, wie sie ein Vertragsstrafeversprechen darstellt, gerade nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden können. Vielmehr muss dem Vertragspartner, der ein Vertragsstrafeversprechen abgibt, deutlich zum Bewusstsein gebracht werden, dass er eine über die ohnehin bestehende vertragliche Bindung hinausgehende zusätzliche Verpflichtung übernimmt. Dies ist unzweifelhaft nicht der Fall, wenn, wie hier geschehen, ohne deutliche Hervorhebung und ohne besonderen Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen eine Verpflichtung geschaffen werden soll, ggf. über den geschuldeten Schadensersatz hinaus eine hiervon unabhängige zusätzliche Vertragsstrafe bezahlen zu müssen.

Selbst wenn daher durch die Abgabe eines Gebotes im Rahmen einer Internetauktion eine Vertragsbeziehung oder wenigstens eine vertragsähnliche Beziehung zwischen den Parteien zustande gekommen wäre, ist es jedenfalls unzulässig, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die über die Geschäftsbedingungen der Firma Ebay hinausgehen, Vertragsstrafen zu vereinbaren. Eine entsprechende Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 6 BGB unwirksam.(…)“

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: Besonderheiten – Verkauf ins Ausland“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)