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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 8.2.): Das Impressum – Erreichbarkeit


In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Das Impressum – Erreichbarkeit“.

Im Zusammenhang mit der Impressumspflicht haben Online-Händler nicht nur die Vollständigkeit der Angaben zu gewährleisten. Entscheidend ist auch, dass die gesetzlichen Pflichtangaben ordnungsgemäß platziert und unmittelbar erreichbar sind.

So legt § 5 Abs.1 TMG fest, dass die Impressumsangaben für den Nutzer leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein müssen:

„(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.(…)“

Das Merkmal der unmittelbaren Erreichbarkeit ist nicht erfüllt, wenn das Impressum nur durch ein langes Scrollen über mehrere Seiten zu erreichen ist. So entschied z.B. das OLG München in einer Entscheidung vom 12.02.2004 (Az. 29 U 4564/03) und erklärte:

„(…)Die mit dem genannten Unterlassungsantrag beanstandete Platzierung des zu den Informationen gemäß § 6 Satz 1 TDG führenden Links „Impressum“ am unteren Seitenende gemäß Anlagen K 2a – K 2d, der bei einer üblichen Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Bildpunkten erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird, verstößt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gegen die Erfordernisse der leichten Erkennbarkeit und der unmittelbaren Erreichbarkeit im Sinne von § 6 Satz 1 TDG. Die Informationen nach § 6 TDG müssen an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen und jederzeit auffindbar sein.(…)“

Der BGH hat entschieden, dass das Impressum mit den gesetzlichen Pflichtangaben über maximal 2 Links erreichbar sein muss, um den Erfordernissen an eine unmittelbare Erreichbarkeit zu genügen.

Weiter ist bei der Gestaltung des Impressums zu beachten, dass der Link verständlich bezeichnet sein muss. Als allgemein zulässig werden unmissverständliche Bezeichnungen wie „Impressum“, „Impressumsangaben“ oder „Kontakt“ anerkannt. Nicht zulässig sind dagegen Bezeichnungen wie „backstage“. Diese stellen für den Online-Händler ein Abmahnrisiko dar.

Hinzu kommt, dass das Impressum ständig erreichbar sein muss. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 04.11.2008; Az. I-20 U 125/08) hat jedoch entschieden, dass kein Verstoß vorliegt, wenn das Impressum aufgrund der Überarbeitung der Angaben kurzfristig nicht zur Verfügung steht:

„(…)Eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt sich jedoch schon nicht als Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar, denn wenn dies technisch bei einer Bearbeitung der Datei erforderlich ist, dann würde ein Verbot insoweit dazu verpflichten, falsche Angaben im Impressum unendlich fortzuführen. Darüber hinaus ist aus den schon vom Landgericht aufgeführten Gründen auch eine Fehlfunktion auf Seiten des von der Zeugin Dr. U. genutzten Browsers nicht auszuschließen. Jedenfalls aber wäre ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).“

Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein „verstecktes“ Impressum einen wettbewerbsrechtlichen Abmahngrund darstellt. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt konnten die gesetzlichen Pflichtangaben über einen Link erreicht und eingesehen werden, der am unteren rechten Ende des Internetangebots platziert war. Hinzu kam, dass der Link zum Impressum in kleiner, blasser Schrift verfasst und nicht drucktechnisch hervorgehoben wurde.

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Gestaltung des Link „Impressum“ nicht den gesetzlichen Vorgaben an ein leicht erkennbares Impressum genüge.

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: Das Impressum – Häufige Fehler“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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