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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 10.2.): Besonderheiten – B2B-Handel

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Besonderheiten – B2B-Handel“.Der Online-Handel im B2B-Verhältnis (Unternehmer-Unternehmer) bietet für Online-Händler zahlreiche Vorteile. Beim Verkauf an Verbraucher hat der Gesetzgeber die rechtliche Position des Verbrauchers durch zahlreiche Verbraucherschutzvorschriften aufgewertet. Diese Schutzvorschriften, insbesondere die umfangreichen Informationspflichten, gelten jedoch nur beim Verkauf an Verbraucher. Im B2B-Handel finden diese Vorschriften dagegen keine Anwendung, da in der Regel keine der Parteien schutzwürdiger ist als die andere.

Ein wesentlicher Vorteil des ausschließlichen B2B-Handels ist, dass gegenüber einem Unternehmer nicht das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt werden muss. Die zahlreichen Abmahnrisiken die mit dem Widerrufsrecht des Verbrauchers verbunden sind, entfallen daher.

Darüber hinaus ist der Regelungsspielraum bei der Verwendung von AGB größer, wodurch die Gefahr sinkt, dass eine Klausel als unwirksam eingestuft wird und daher ein Abmahnrisiko darstellt.

Ebenso müssen die gesetzlichen Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) nicht eingehalten werden.

Eine weitere Besonderheit beim reinen B2B-Handel ist die Möglichkeit die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Geschäftspartner einzuschränken bzw. auszuschließen.

Allerdings hat der Händler insofern auch Vorkehrungen zu treffen, die einen Verkauf der angebotenen Produkte ausschließlich an andere Gewerbetreibende garantiert. Denn sobald auch Verbraucher unter den aufgeführten Voraussetzungen die Möglichkeit haben die Produkte zu erwerben, verstößt der Online-Händler gegen zahlreiche Verbraucherschutzvorschriften.

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 28.02.2008 (Az. 4 U 196/07) entschieden, dass ein Hinweis, der einen Verkauf nur an Unternehmer festlegt und auf der Angebotsseite versteckt ist nicht ausreiche, um mit hinreichender Sicherheit einen Verkauf an Verbraucher auszuschließen. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„(…)Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB ist bei dem ebay-Angebot der Antragsgegnerin gegeben. Unstreitig wird insoweit nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher informiert. Diese Notwendigkeit entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es in dem beanstandeten Internetauftritt der Antragsgegnerin unter „Garantie“ heißt „Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.“ Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen nicht für den Kauf durch Unternehmen. Aus der genannten Klausel kann jedoch nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft wird, mit der Folge, dass die nötigen Widerrufsbelehrungen entfallen könnten. Ein Verkauf an Verbraucher wird nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, und zwar schon deshalb, weil die Klausel dort überaus versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht auch übersehen werden kann. Sie stellt sich insofern in diesem Zusammenhang als ein Umgehungstatbestand dar, wie er etwa auch beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 I BGB ausgeschlossen werden soll.

Im Grundsatz besteht kein Zweifel, dass Verkaufsangebote auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden können. Das folgt bereits aus der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie. Für den Grundsatz dahin, dass ein entsprechender Verkäuferwille Bestand haben soll, spricht dabei auch die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) zu §§ 474 ff. BGB, wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist. (…)

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Vielmehr ist für eine solche Beurteilung jedenfalls gerade zu fordern, dass diese Beschränkung für die Parteien, sprich für die Erwerber transparent und klar sein muss. Daran mangelt es beim Angebot der Antragsgegnerin. (…) Im vorliegenden Streitfall konnte demgegenüber die hier fragliche Klausel, die einen Verkauf an Verbraucher vermeintlich ausschließt, leicht übersehen werden.(…)“

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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