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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 7): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung“.

Als Online-Händler hat man die rechtlichen Bestimmungen der Verpackungsverordnung (VerpackV) einzuhalten, sobald man verpackte Waren an Endkunden liefert. Die 5. Novelle der VerpackV ist am 01.01.2009 in Kraft getreten und hat bereits im Vorfeld zu Diskussionen geführt.

Die Ziele, die mit der VerpackV erreicht werden sollen sind in § 1 VerpackV aufgeführt. Dort heißt es u.a.:

„(1) Diese Verordnung bezweckt, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Verpackungsabfälle sind in erster Linie zu vermeiden; im Übrigen wird der Wiederverwendung von Verpackungen, der stofflichen Verwertung sowie den anderen Formen der Verwertung Vorrang vor der Beseitigung von Verpackungsabfällen eingeräumt. Um diese Ziele zu erreichen, soll die Verordnung das Marktverhalten der durch die Verordnung Verpflichteten so regeln, dass die abfallwirtschaftlichen Ziele erreicht und gleichzeitig die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.(…)“

Im Gegensatz zur alten Rechtslage besteht nach der neuen Verpackungsverordnung nicht mehr die Wahl, ob der Online-Händler die Verpackungen in Eigenregie zurücknimmt und selbst entsorgt oder sich bei einem dualen System registriert. Der nach der alten Rechtslage notwendige Hinweis auf die Rücknahmepflicht der Verpackungen für den Fall, dass man nicht an einem Entsorgungssystem beteiligt war, ist mit in Kraft treten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung überflüssig geworden.

Die Novelle der VerpackV sieht vor, dass sich jeder, der Verpackungen erstmalig in den Verkehr bringt bei einem dualen System registrieren lassen muss. Daher muss jeder Online-Händler, der verpackte Waren an Endkunden liefert gem. § 6 Abs. 1 VerpackV einem Entsorgungssystem angeschlossen sein:

„(1) Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen.(…)“

In § 3 Abs. 9 VerpackV wird auch der Versandhandel als „Vertreiber“ von Verpackungen genannt:

„(…) Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist auch der Versandhandel.(…)“

Auch Kleingewerbetreibende haben die Verpackungsverordnung einzuhalten. Nur private Verkäufer unterliegen nicht den Bestimmungen der Verpackungsverordnung.

Eine Registrierungspflicht besteht für Online-Händler nur dann nicht, wenn das verwendete Verpackungsmaterial bereits lizenziert ist. Entscheidend ist, dass wirklich alle Verpackungsmaterialien, also auch Füllmaterial wie Chips etc. bereits lizenziert sind und für die Entsorgung aufgekommen wird. Dies ist in der Praxis jedoch nur schwer lückenlos zu ermitteln. Hinzu kommt, dass der Händler für die Verwendung von ausschließlich lizenziertem Verpackungsmaterial die Beweislast trägt. Da ein Nachweis in der Regel nur schwer zu erbringen ist, führt dies zu einem faktischen Registrierungszwang.

Bei einem Verstoß gegen die Verpackungsverordnung begeht man als Online-Händler eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Außerdem handelt es sich um ein wettbewerbswidriges Verhalten, für das man von Konkurrenten abgemahnt werden kann.

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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