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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 6): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz“.

Online-Buchhändler, die nicht ausschließlich gebrauchte Bücher und buchnahe Produkte verkaufen, haben beim Verkauf von Neuware die Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) zu beachten.

Das BuchPrG beinhaltet die gesetzliche Verpflichtung, die verbindlich festgelegte Preisbindung beim Verkauf von Büchern und sonstigen buchnahen Produkten einzuhalten. Der verfolgte Sinn und Zweck der Preisbindung ist gem. § 1 BuchPrG der Schutz des Buches als wichtigstes Kulturgut und der ungehinderte Zugang der Öffentlichkeit zu diesem Kulturgut:

„Das Gesetz dient dem Schutz des Kulturgutes Buch. Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.“

Die Buchpreisbindung ist gem. § 3 BuchPrG von jedem Online-Händler einzuhalten, der im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit bzw. geschäftlichen Handelns Bücher oder buchnahe Produkte an Letztabnehmer verkauft.

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 15.06.2004; Az. 11 U 18/04) hat entschieden, dass der Buchpreisbindung auch eine Privatperson unterliegt, die neuwertige Bücher auf einer Auktionsplattform anbietet. Die Richter sahen im zugrunde liegenden Sachverhalt ein geschäftsmäßiges Handeln als gegeben an, da der Beklagte über einen Zeitraum von 6 Wochen wiederholt verlagsneue Bücher unterhalb der gesetzlichen Preisbindung (Insgesamt ca. 40) angeboten hatte. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kam es für die Einordnung als „geschäftsmäßiges“ Handeln dagegen nicht an.

Der Buchpreisbindung unterliegen gem. § 2 Abs. 1 BuchPrG nicht nur Bücher sondern auch:

„(…)1. Musiknoten,

2. kartographische Produkte,

3. Produkte, die Bücher, Musiknoten oder kartographische Produkte reproduzieren oder substituieren und bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind sowie

4. kombinierte Objekte, bei denen eines der genannten Erzeugnisse die Hauptsache bildet.“

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einer Stellungnahme erklärt, dass auch sog. eBooks der gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Die Preisbindung wird allerdings in Bezug auf Hörbücher sowie gebrauchte Bücher verneint. Für Online-Antiquare ist die Buchpreisbindung daher nur relevant, wenn neben den gebrauchten Büchern auch neue Bücher oder buchnahe Produkte verkauft werden.

Mängelexemplare unterliegen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchPrG nicht der festgelegten Preisbindung. Bei Mängelexemplaren handelt es sich um Bücher, die äußerliche Schäden wie z.B. Beschmutzungen, Abnutzungen, Transportschäden sowie andere erkennbare Beschädigungen aufweisen. Entscheidend für einen Verkauf als Mängelexemplar ist, dass die Bücher auch tatsächliche Beschädigungen aufweisen und nicht bloß als Mängelexemplar bezeichnet werden. So hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 26.07.2005 (Az. 11 U 8/05) entschieden:

„(…)Dem Beklagten ist es nach § 3 S. 1 BuchpreisbindungsG untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht gebrauchte verlagsneue Bücher zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen anzubieten und/oder zu bewerben. Dieses Verbot umfasst nach Auffassung des Senats auch solche Bücher, die der Beklagte als Mängelexemplare einkauft, die tatsächlich jedoch keinen weitergehenden Mangel aufweisen als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar. Solche Bücher sind nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG von der Preisbindung ausgenommen.(…) Das macht auch die Begründung des Gesetzgebers für § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG deutlich. Danach sind Mängelexemplare nur „beschädigte Bücher, die äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können. Unerheblich ist, ob der Mangel beim Druck, beim Verlag, beim Buchhändler oder bei einer Rücksendung eingetreten ist. Der Begriff des Mängelexemplars ist von dem der Remittende zu unterscheiden. Remittierte, das heißt an den Verlag zurückgesandte Bücher können, müssen nicht zwangsläufig Mängelexemplare darstellen.“

Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Büchern über das Internet ist besondere Vorsicht bei Büchern geboten, die auf dem Index stehen. Denn durch die Aufnahme von Büchern in die Liste der jugendgefährdenden Medien ist der Verkauf dieser Medien ganz verboten oder nur unter Einschränkungen möglich.

Medien, die in der Liste geführt werden dürfen nur bei Einhaltung bestimmter Vorkehrungen verkauft und verbreitet werden. Generell muss sichergestellt werden, dass solche Medien nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft und zugänglich gemacht werden. Für den Versandhandel sieht § 15 Abs.1 Nr. 5 JuSchG ein Verbot vor:

„(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht (…) im Wege des Versandhandels eingeführt werden.(…)“

Um das Abmahnrisiko zu verringern, sollte daher regelmäßig ein Abgleich der angebotenen Bücher mit der Liste der jugendgefährdenden Medien vorgenommen werden. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gibt alle drei Monate die Informationsbroschüre „BPjM-Aktuell“ heraus, in der die Liste sowie Aktualisierungen etc. aufgeführt werden. Ebenso können hinsichtlich einzelner Bücher Anfragen gestellt werden.

Bewirbt man die Bücher in seinem Online-Angebot mit eigens erstellten Fotos der Buchtitel, besteht grundsätzlich kein Abmahnrisiko. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 04.05.2000 (Az. I ZR 256/97) klargestellt, in dem auch vergleichend auf den Buchhandel Bezug genommen wurde:

„(…)Zeigt beispielsweise eine Buchhandlung in einem Prospekt oder einer Zeitungsanzeige die angebotenen Bücher, liegt darin ebenfalls eine Vervielfältigung der auf dem Buchdeckel zu erkennenden Lichtbilder oder Lichtbildwerke (…)“

Der BGH bestätigte zwar einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht erklärte aber, dass derjenige „(…)der urheberrechtlich berechtigt ist, die Ware zu vertreiben, auch hinsichtlich der darüber hinausgehenden, sich jedoch im Rahmen üblicher Absatzmaßnahmen haltenden Nutzung ohne weiteres als berechtigt angesehen, ohne daß es der Konstruktion einer – möglicherweise über mehrere Absatzstufen hinweg konkludent erteilten – zusätzlichen Nutzungsrechtseinräumung bedürfte. (…)“

Weiter erklärte der BGH, dass der Urheberrechtsschutz von Werken im Werbematerial nicht weiter gehen dürfe, als der Schutz, den das Markenrecht dessen Inhaber gewähre.

Im Ergebnis entschied der BGH:

„(…)Die beanstandete Wiedergabe des Flakons in dem Verkaufsprospekt der Beklagten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, weil die Zustimmung des Berechtigten zum Vertrieb der Flakons nicht nur den Weitervertrieb (§ 17 Abs. 2 UrhG), sondern auch eine werbliche Ankündigung mit umfaßt, die im Zusammenhang mit dem (zulässigen) Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist. (…)“

Erstellt man die Fotos allerdings nicht selber, sondern verwendet Bilder des Herstellers oder andere Bilder aus dem Internet, ist hierfür die Zustimmung des Urhebers notwendig.

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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