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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 5): Abwicklung des Kaufvertrages

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Abwicklung des Kaufvertrages“.

Wurde ein Kaufvertrag über das Internet geschlossen, sind die Vertragsparteien zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten aus dem Vertrag verpflichtet. Der Verkäufer hat demnach die Ware ordnungsgemäß dem Käufer zur Verfügung zu stellen und der Käufer ist zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet.

Bei der Abwicklung des Kaufvertrages, also der Erbringung der vereinbarten Leistungen kommt der Frage, wer zu welchem Zeitpunkt für eine Verschlechterung der Ware beim Transport verantwortlich ist, eine entscheidende Bedeutung zu. Diesen Zeitpunkt nennt man Gefahrübergang. Hierbei geht die Gefahr der Verschlechterung der Ware vom Verkäufer auf den Käufer über.

Grundsätzlich liegt dieser Gefahrübergang gem. § 446 BGB erst mit der persönlichen Übergabe der Ware an den Käufer vor. Im Online-Handel wird die Ware jedoch nur in den seltensten Fällen vom Unternehmer persönlich an den Kunden übergeben. Daher sieht § 447 Abs. 1 BGB vor, dass die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware schon mit Übergabe an die zum Transport beauftragte Person erfolgt:

„(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.(…)“

Bei einem Verbrauchsgüterkauf, also einem Verkauf der Ware von einem Unternehmer an einen Verbraucher, gilt die Regelung des § 447 Abs. 1 BGB jedoch nicht. Vielmehr ist der Unternehmer solange für den Zustand und die ordnungsgemäße Überbringung der Ware verantwortlich bis diese dem Verbraucher ausgeliefert wurde.

Aufgrund dieser Gefahrtragung ist ein versicherter Versand zu empfehlen, da der Verbraucher die verschlechterte bzw. beim Transport verloren gegangene Ware nicht bezahlen muss. Jedoch sollte auf der Internetseite nicht damit geworben werden, dass der Versand versichert erfolgt, da dies einen wettbewerbsrechtlichen Abmahngrund darstellen kann.

Im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen kann es dazu kommen, dass die gelieferte Ware mangelhaft ist, also nicht funktioniert oder optische Beeinträchtigungen etc. aufweist. Ein Mangel ist allgemein jede Abweichung von der vereinbarten bzw. durchschnittlichen Beschaffenheit.

Als Online-Händler ist man dem Verbraucher gegenüber zunächst zur Mangelbeseitigung verpflichtet, also entweder zur Reparatur oder, wenn dies nicht möglich ist, zur Lieferung einer neuen Sache. Darüber hinaus hat der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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