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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 4.5.): Die Widerrufsbelehrung – Aussichten

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Aussichten“.

Die mit der Widerrufsbelehrung verbundenen Abmahnrisiken für Online-Händler könnten bald entfallen. Zumindest scheint durch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht Land in Sicht zu sein.

Die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang erhalten und kann nicht mehr von den Gerichten für fehlerhaft beurteilt werden.

Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung von eBay-Händlern und sonstigen Online-Händlern bezüglich der Widerrufsfrist beseitigt werden. So soll die Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform auch nach Vertragsschluss möglich sein. Die regelmäßige Widerrufsfrist von 2 Wochen würde dann auch für Vertragsschlüsse bei eBay gelten.

Das Gesetz soll zum 11.06.2010 in Kraft treten. In der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) vom 05.11.2008 wird zu der geplanten Gesetzesänderung ausgeführt:

„(…)3. Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht

Die be­reits be­ste­hen­den Vor­schrif­ten über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht wer­den neu ge­ord­net. Dies führt zu mehr Rechts­si­cher­heit und zwar nicht nur bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen, son­dern – durch eine Än­de­rung des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes – auch bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen. Un­ter­neh­mer, die als Vor­la­ge für ihre Be­leh­run­gen über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht die neuen Mus­ter ver­wen­den, müs­sen künf­tig keine wett­be­werbs­recht­li­chen Ab­mah­nun­gen oder un­be­fris­te­te Wi­der­rufs- bzw. Rück­ga­be­rech­te mehr fürch­ten. Zudem gel­ten bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten über eine In­ter­net­auk­ti­ons­platt­form und sol­chen in einem her­kömm­li­chen In­ter­net­shop weit­ge­hend glei­che Wi­der­rufs­fris­ten und Wi­der­rufs­fol­gen.

Das heute vom Bun­des­ka­bi­nett be­schlos­se­ne Ge­setz muss noch vom Deut­schen Bun­des­tag be­ra­ten und ver­ab­schie­det wer­den. Es soll am 31. Ok­to­ber 2009 in Kraft tre­ten. Einer Zu­stim­mung des Bun­des­ra­tes be­darf es nicht.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heute den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­recht be­schlos­sen. Mit die­sem Ge­setz wer­den die ge­nann­ten Richt­li­ni­en in na­tio­na­les Recht um­ge­setzt.

„Mit dem heute be­schlos­se­nen wird das Schutz­ni­veau für die Ver­brau­cher bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen ver­bes­sert. Das gilt so­wohl für den Ab­schluss als auch für die Durch­füh­rung von Dar­le­hen. Ver­brau­cher wer­den bes­ser über den Ver­trags­in­halt in­for­miert und un­se­riö­sen Lock­vo­ge­l­an­ge­bo­ten wird ein Rie­gel vor­ge­scho­ben. Au­ßer­dem ver­ein­fa­chen wir die Wi­der­rufs- und Rück­ga­be­rech­te bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen und schaf­fen mehr Rechts­si­cher­heit bei der Ver­wen­dung der ent­spre­chen­den Mus­ter­be­leh­run­gen. Dar­über hin­aus schaf­fen wir für den eu­ro­päi­schen Markt ein­heit­li­che Rech­te und Pflich­ten für den bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr. Davon pro­fi­tie­ren die Kun­den und die Zah­lungs­dienst­leis­ter“, er­klär­te Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries.(…)“

Sofern in der Pressemitteilung noch die Rede davon ist, dass die Änderungen bzgl. der Widerrufsbelehrung zum 31. Oktober 2009 in Kraft treten soll, so ist dieser Termin mittlerweile auf den 11.06.2010 verschoben worden. Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Abwicklung des Kaufvertrages“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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