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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 4.4.): Die Widerrufsbelehrung – Rechtsfolgen

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Rechtsfolgen“.

Sobald der Verbraucher von seiner Widerrufsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, entfällt der Vertrag gem. § 357 BGB und die erbrachten Leistungen müssen zurückgegeben werden. Der Verbraucher muss nach erklärtem Widerruf die erhaltene Ware zurücksenden und der Verkäufer den erhaltenen Kaufpreis zurückerstatten.

Die Kosten für die Rücksendung und das Risiko des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf dem Transportweg trägt der Unternehmer. Eine Ausnahme von der Kostentragung durch den Unternehmer besteht bei Waren, die einen Wert von bis zu 40,- € haben. In einem solchen Fall kann der Unternehmer dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB vertraglich auferlegen:

„(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.(…)“

Darüber hinaus kann der Verbraucher gem. § 357 Abs. 3 BGB zum Wertersatz verpflichtet sein, wenn sich die Ware durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verschlechtert hat:

„(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.“

Entscheidend für die Wertersatzpflicht des Verbrauchers ist, dass dieser bereits bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. So argumentierte auch das KG Berlin (Beschluss vom 11.04.2008; Az. 5 W 41/08):

„(…)Dem Antragsteller ist allerdings darin zuzustimmen, dass der Verbraucher Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Ware – entgegen der Auffassungdes Landgerichts – nur schuldet, wenn der Unternehmer ihn spätestens vor Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen hat. Das ergibt § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Der vom Landgericht – unter Berufung auf OLG Hamburg MMR 2007, 660, 661 – vertretenen Auffassung, dass § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB für Fernabsatzverträge eine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung enthalte und der Unternehmer sich seinen weitergehenden Wertersatzanspruch bei diesen Verträgen noch durch eine bis zur Lieferung der Ware erfolgte Information der Verbraucher in Textform erhalten könne, tritt der Senat nicht bei.(…)“

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Die Widerrufsbelehrung – Aussichten“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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