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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 4.3.): Die Widerrufsbelehrung – Ausübung und Widerrufsfrist

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Ausübung und Widerrufsfrist“, also wie der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben kann und welche Frist beim Widerruf einzuhalten ist.

Möchte der Verbraucher an der Willenserklärung, die zum Vertragsschluss geführt hat nicht mehr festhalten, kann er das gesetzliche Widerrufsrecht in Anspruch nehmen und seine Willenserklärung widerrufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts kann gem. § 355 Abs. 1 BGB entweder durch die Rücksendung der erhaltenen Ware oder aber durch eine Erklärung in Textform erfolgen. Der Widerruf der Willenserklärung bedarf insbesondere keiner Begründung gegenüber dem Verkäufer:

„Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache (…) gegenüber dem Unternehmer zu erklären; (…).“

Die Frist in der der Widerruf gegenüber der anderen Vertragspartei erklärt werden kann beträgt gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB regelmäßig zwei Wochen:

„Der Widerruf (…) ist (…) innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.“

Die Widerrufsfrist beginnt in der Regel mit Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung in Textform. Bei Warenlieferungen im Versandhandel beginnt die Widerrufsfrist jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Kunden. Dies legt § 355 Abs. 2 und Abs. 3 S. 2 BGB fest:

„Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. (…)“

„Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger.“

Ein besonderes Ärgernis und Abmahnrisiko bestand bisher im Zusammenhang mit der Widerrufsfrist bei Vertragsschlüssen über Internetauktionsplattformen wie eBay. Die Rechtsprechung hat bislang angenommen, dass eine ordnungsgemäße Belehrung bei einem Vertragsschluss über eine Internetauktionsplattform erst nach Vertragsschluss möglich ist. Das Gesetz fordert jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht vor dem Vertragsschluss. Die Gerichte haben daher eine Widerrufsfrist von einem Monat bei Vertragsschlüssen über eBay & Co. angenommen.

Diese uneinheitliche Behandlung von Vertragsschlüssen im E-Commerce soll nach dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie bald Vergangenheit sein. So ist eine einheitliche Widerrufsfrist von 2 Wochen vorgesehen. Das Gesetz soll am 31. Oktober 2009 in Kraft treten. In einer Pressemitteilung des BMJ wird ausgeführt:

„(…)Zudem gel­ten bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten über eine In­ter­net­auk­ti­ons­platt­form und sol­chen in einem her­kömm­li­chen In­ter­net­shop weit­ge­hend glei­che Wi­der­rufs­fris­ten und Wi­der­rufs­fol­gen.(…)“

Wird der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht bzw. nicht ordnungsgemäß informiert ist die regelmäßige Widerrufsfrist von 2 Wochen nicht einschlägig. Vielmehr erlischt das Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB bei fehlerhaften Pflichtangaben erst nach 6 Monaten. Wurde der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß unterrichtet so erlischt das Widerrufsrecht nicht und besteht unbefristet fort:

„Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.“

Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht jedoch auch verwirken. Dies hat das AG Bielefeld in einem Urteil vom 20.08.2008 (Az. 15 C 297/08) entschieden. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Verbraucher den Widerruf des Kaufvertrages zwar rechtzeitig gegenüber dem Unternehmer erklärt, sich anschließend jedoch fast 6 Monate nicht mehr bei dem Händler gemeldet und auch die Ware nicht zurückgesendet. Das Gericht nahm in diesem Fall eine Verwirkung des aus dem Widerrufsrecht resultierenden Rechts auf Rückabwicklung des Kaufvertrages an:

„(…)Dem Kläger steht kein Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Klimagerätes zu. Zwar hat der Kläger von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht rechtzeitig per E-Mail vom 24.08.2007 Gebrauch gemacht. Der Kläger hat sein daraus resultierendes Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages jedoch verwirkt, weil er nach der anschließenden Korrespondenz über die Art und Weise der Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf die E-Mail-Mitteilung der Beklagten vom 05.09.2007, er könne die von der Beklagten übersandte Paketmarke auch noch nach 3 Tagen nutzen fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat. (…)“

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Die Widerrufsbelehrung – Rechtsfolgen“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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