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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 4.1.): Die Widerrufsbelehrung – Allgemeines

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Allgemeines“.

Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler, da mit ihr einige Abmahnrisiken verbunden sind. Die Widerrufsbelehrung dient der Information des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht.

Die rechtliche Grundlage für die Widerrufsbelehrung stellt das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzgeschäften dar. Das Widerrufsrecht ist in § 355 BGB geregelt und räumt dem Verbraucher die Möglichkeit ein, die Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrages innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die häufigsten Abmahngründe im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel ergeben sich im Bereich der Widerrufsbelehrung und ihrer Darstellung auf der Webseite sowie der Widerrufsfrist.

Der Anwendungsbereich der Widerrufsbelehrung ist nur bei einem Verkauf an Verbraucher eröffnet. Im B2B-Handel ist eine Widerrufsbelehrung daher nicht notwendig.

Die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht muss vor Vertragsschluss und anschließend erneut in Textform, also per E-Mail oder als Beilage zur Warenlieferung, erfolgen.

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Die Widerrufsbelehrung – Platzierung und Inhalt“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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