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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 3): Der Vertragsschluss

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen 3. Teil geht es um das Thema: „Der Vertragsschluss“, also wie und wann ein Vertrag im Online-Handel zustande kommt.

Der Verkauf von Büchern über das Internet erfolgt rechtlich durch den Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Online-Buchhändler und dem Käufer. Der Unterschied zum Verkauf über ein Ladengeschäft ist, dass Käufer und Verkäufer im Online-Handel in der Regel keinen persönlichen Kontakt haben und über elektronische Hilfsmittel wie E-Mail etc. kommunizieren und sich über den Kauf der Ware einigen.

Ein Kaufvertrag kommt durch das Angebot der einen Vertragspartei und die Annahme des Angebotes durch die andere Vertragspartei zustande.

Im Bereich des Online-Handel ist die konkrete Abgrenzung zwischen Angebotsabgabe und -annahme auf den ersten Blick nicht immer ganz einfach. In der Regel kann in der Präsentation von Waren in einem Online-Shop noch kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gesehen werden. Denn der Händler kann z.B. nicht im Voraus eindeutig kalkulieren, welche Menge an Waren er verkaufen wird. So dass die Warenpräsentation in einem Online-Shop nicht als Garant dafür gelten kann, dass die Ware tatsächlich noch vorrätig ist. Die Warenpräsentation in Online-Shops ist daher rechtlich als eine „Einladung“ zur Abgabe eines Angebots von Seiten des potentiellen Käufers zu verstehen.

So hat das LG Darmstadt in einem Urteil (vom 11.04.2008 – Az. 17 O 419/07) entschieden:

„(…)Bei dem Warenangebot der Beklagten auf ihrer Homepage im Internet handelt es sich noch nicht um ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages gemäß § 145 BGB, sondern vielmehr um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, sog. invitatio ad offerendum.(…)“

Ebenso entschied das LG Berlin in einem Urteil (vom 24.05.2007 – Az. 16 O 149/07) hinsichtlich eines Angebots auf der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace:

„(…)Die unter www…..de abrufbare Offerte der Antragsgegnerin, bestehend aus der Artikelbeschreibung eines Multifunktionsgerätes … P 6350 nebst Preisangabe und sonstigen Kaufinformationen beinhaltet noch keine bindende, auf den Verkauf der Ware gerichtete Willenserklärung im Sinne des § 145 BGB, sondern stellt lediglich eine Aufforderung an den Betrachter dar, seinerseits ein Kaufangebot abzugeben (so genannte invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt erst mit Annahme dieses Angebotes durch die Antragsgegnerin zustande. Das geschieht nach ihren Angaben in der Widerrufsspruchsschrift durch Versendung einer den Vertragsschluss bestätigenden Email, der eine Widerrufsbelehrung beigefügt ist. (…)“

Das Angebot des Kunden stellt also regelmäßig das Angebot an den Online-Händler dar, in dem er entweder eine E-Mail an diesen schickt oder durch Absendung des Bestellformulars über die Internetseite des Online-Shops. Bestätigt der Online-Händler diese Bestellung ausdrücklich z.B. per E-Mail, stellt dies die Annahme des Angebots dar und ein Kaufvertrag ist zustande gekommen.

Anders kann der Fall allerdings aussehen, wenn der Kunde die Ware direkt online z.B. per Paypal oder per Kreditkarte bezahlt. Dann darf sich der Händler nicht mehr offen halten, ob er mit dem Kunden einen Kaufvertrag abschließen möchte oder nicht.

Bei dem Verkauf von Büchern über sog. Internetauktionsplattformen wie eBay gilt hinsichtlich des Vertragsschlusses eine Besonderheit. So ist bereits das Einstellen der Auktion als Angebot an die potentiellen Käufer zu werten. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch denjenigen, der bei Ende der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Dies hat der BGH in einem Urteil (vom 03.11.2004 – Az. VIII ZR 375/03) entschieden:

„(…)Entgegen der Auffassung der Revision haben die Parteien den Kaufvertrag über das Armband im Rahmen der Internet-Auktion von eBay nicht in der Form einer Versteigerung im Sinne des § 156 BGB geschlossen. (…)

Der bei der Internet-Auktion geschlossene Kaufvertrag der Parteien kam nicht nach § 156 BGB durch den Zuschlag eines Auktionators zustande, sondern durch Willenserklärungen Angebot und Annahme der Parteien gemäß §§ 145 ff. BGB. (…) Dieser Erklärungsinhalt der Willenserklärungen der Parteien (§§ 133, 157 BGB) stand im Einklang mit den Bestimmungen über den Vertragsschluß in § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internet-Auktion zugestimmt hatten. Ein Zuschlag im Sinne des § 156 BGB war in diesen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen und wurde auch von eBay nicht erteilt.(…)

Mit der Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Kläger gemäß § 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden. Die vertragliche Bindung der Parteien beruht nicht auf dem Ablauf dieser Frist, sondern auf ihren innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen Willenserklärungen. Der bei der Internet-Auktion geschlossene Vertrag kam mithin nicht, wie die Revision meint, durch einen Zuschlag „unmittelbar durch Zeitablauf“ zustande, sondern durch die Abgabe des Höchstgebots, mit dem der Beklagte das befristete Angebot des Klägers annahm. Daß dessen Angebot an den Meistbietenden gerichtet war und damit erst nach Auktionsende feststand, wer als Meistbietender Vertragspartner des Klägers geworden war, berührt die Wirksamkeit des Angebots nicht.(…)“

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Die Widerrufsbelehrung – Allgemeines“.

Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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