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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 1): Das Warenangebot

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler beim Handel im Netz dar.

In den folgenden Wochen veröffentlichen wir jeweils freitags einen neuen Teil unserer Serie. Der Inhalt der Serie ist speziell für Online-Buchhändler konzipiert und deckt die wesentlichen Stolpersteine beim Handel im Netz ab. Es werden folgende Themen im Rahmen der Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ behandelt:

1. Das Warenangebot

2. Der Bestellvorgang

3. Der Vertragsschluss

4.1. Die Widerrufsbelehrung – Allgemeines

4.2. Die Widerrufsbelehrung – Inhalt

4.3. Die Widerrufsbelehrung – Ausübung und Widerrufsfrist

4.4. Die Widerrufsbelehrung – Rechtsfolgen

4.5. Die Widerrufsbelehrung – Aussichten

5. Abwicklung des Kaufvertrages

6. Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz

7. Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung

8.1. Das Impressum – gesetzliche Pflichtangaben

8.2. Das Impressum – Erreichbarkeit

8.3. Das Impressum – Häufige Fehler

9. Die Verwendung von AGB

10.1. Besonderheiten – Verkauf ins Ausland

10.2. Besonderheiten – B2B-Handel

11. Die Initiative Antiquariatsrecht

Im heutigen 1. Teil geht es um das Thema: „Das Warenangebot“, also welche Voraussetzungen für ein korrektes Warenangebot vorliegen müssen.

Beim Handel mit Büchern und anderen buchnahen Produkten über Online-Shops, Internetauktions- und anderen Verkaufsplattformen kommt es beim Warenangebot entscheidend auf eine exakte und ausführliche Produktbeschreibung an. Denn im Gegensatz zum Ladengeschäft kann der Käufer die Waren im Online-Handel nicht persönlich in Augenschein nehmen und begutachten. Dem Käufer stehen als Grundlage für seine Kaufentscheidung vielmehr nur die Informationen des Verkäufers aus der Produktbeschreibung zur Verfügung.

Bei der Produktbeschreibung kommt es daher wesentlich darauf an, dass der Verkäufer die Ware in einem Produkttext wahrheitsgemäß und vollständig beschreibt. Werden zusätzlich Bilder eingestellt, erleichtert das grundsätzlich die Entscheidung des Käufers und erzeugt auch ein größeres Vertrauen in das Produktangebot.

Handelt es sich bei der angebotenen Ware nicht um Neuware, gehört in die Produktbeschreibung ein klarer Hinweis, dass die Ware sich in einem gebrauchten Zustand befindet. Ebenso ist es unerlässlich vorhandene Mängel und deren Auswirkungen auf die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit und Beschaffenheit sowie optische Beeinträchtigungen (sog. Schönheitsfehler) der Ware in der Produktbeschreibung genau darzustellen.

Darüber hinaus darf der Produkttext keine irreführenden Angaben enthalten, die dazu geeignet sind den Verbraucher über wesentliche Produkteigenschaften zu täuschen. So hat das LG Köln in einem Urteil (vom 01.07.2008 – Az. 81 O 167/07) entschieden, dass ein Online-Händler der Druckerpatronen verkauft, den Produkttext nicht derart gestalten darf, dass der Verbraucher davon ausgehen kann, dass es sich um wiederbefüllte und nicht neu hergestellte Druckerpatronen handelt. In seiner Begründung führte das LG Köln aus:

„(…)Zum Einen [ist die] falsche Angabe, die Patronen seien wiederbefüllt, irreführend und zum Anderen ist diese Irreführung wettbewerbsrechtlich relevant: es geht nicht abstrakt um die Frage, ob es „besser“ ist, ein neu hergestelltes Produkt zu erwerben, sondern darum, ob das Produkt in seinen zugesicherten Eigenschaften dem entspricht, was der Verbraucher als wesentlich erwartet. Die bewusste Entscheidung für ein wieder verwendetes Produkt bedeutet, dass der Verbraucher auf diesen umweltschonenden Aspekt einen besonderen Wert legt; er wird grob und damit wettbewerbsrechtlich relevant getäuscht, wenn es sich in Wahrheit um ein Erzeugnis mit neuen Rohstoffen handelt.(…)“

Ein korrektes Warenangebot beinhaltet auch vollständige Preisangaben. Beim Verkauf an Verbraucher sind nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) grundsätzlich Endpreise anzugeben, die die gesetzliche Umsatzsteuer und zusätzliche Preisbestandteile enthalten. Ebenso ist eine Angabe über die Höhe zusätzlicher Liefer- oder Versandkosten gem. § 1 Abs. 2 PAngV notwendig.

Sollten Angaben zur Höhe der Versandkosten nicht einheitlich möglich sein, so hat der Händler dem Kunden zumindest eine Auflistung der möglichen Versandkosten in Form einer Versandkostentabelle zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind bei Lieferungen ins Ausland Auslandsversandkosten sowie weitere Kosten wie Nachnahmegebühren, Zölle, Steuern etc. anzugeben.

Entscheidend im Zusammenhang mit den Preisangaben im Warenangebot ist, dass der Käufer bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs über den vollständigen Preis der Ware informiert wird. Daher sind Preisangaben, die in den AGB enthalten sind nicht zulässig.

Werden Waren nach Gewicht, Volumen etc. verkauft, sind gem. § 2 Abs. 1 PAngV Angaben bezüglich des Grundpreises der Ware per Kg oder Liter erforderlich.

Das Warenangebot muss auch zuverlässige Informationen zur Lieferzeit und Verfügbarkeit der angebotenen Waren enthalten.

Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Der Bestellvorgang“.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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