Allgemein

Recht auf Vergessenwerden gilt auch für Webseiten-Betreiber

Ein höchst interessantes Urteil hat das OLG Hamburg gefällt (Urt. v. 07.07.2015, Az. 7 U 29/12). Danach gilt das Recht auf Vergessenwerden nicht nur für Suchmaschinen wie Google, sondern entsprechend auch für Webseiten-Betreiber.

Der Senat des Oberlandesgerichts Hamburg hat in seinem Urteil einen Tageszeitungs-Verleger zur Unterlassung verpflichtet, bestimmte den Kläger betreffende Zeitungsartikel in der Art und Weise bereitzuhalten, dass die Artikel durch die Eingabe des Kläger-Namens in den Ergebnislisten der Internet-Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo aufgefunden werden können.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist als Kommunikationsberater tätig. Die Beklagte ist Verleger einer überregionalen Tageszeitung und Betreiber der zu der Zeitung gehörenden Internetpräsenz. Neben tagesaktuellen Nachrichten gibt es auf der Seite auch ein Archiv, in welchem weiter zurückliegende Meldungen für jedermann abrufbar sind. Über dieses Archiv sind auch mehrere Artikel aus den Jahren 2010 und 2011 kostenfrei abrufbar, die den gesamten Verlauf eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Kläger zum Thema haben.

Dem Kommunikationsberater war aufgrund der Klage eines Politikers vorgeworfen worden, anonyme Telefaxschreiben mit beleidigendem und verleumderischem Inhalt an diesen gesendet zu haben. Das Verfahren wurde gegen die Zahlung von EUR 40.000,- einvernehmlich im Jahr 2011 eingestellt. Die betreffenden Artikel setzten sich kritisch mit den konkreten Umständen der Einstellung dieses Verfahrens auseinander.

Obwohl bereits nach einer ersten Beanstandung einige Änderungen an der Berichterstattung von der Zeitung vorgenommen wurden, beanstandete der Kommunikationsberater in seiner Klage weiterhin, dass die Zeitung überhaupt noch jederzeit und für jedermann abrufbare Artikel über das Verfahren gegen ihn im Archiv auf der Internetpräsenz zugänglich hielt. Auch nach 2012 seien die ersten drei Treffer bei der Google-Suche weiterhin Verlinkungen zu Artikeln der Zeitung das Verfahren gegen ihn betreffend gewesen. Der Kommunikationsberater forderte die Zeitung auf, die Berichterstattung zu unterlassen oder zumindest auf die inzwischen erfolgte Einstellung hinzuweisen. Dem ist der Verleger der Zeitung nicht nachgekommen und entgegengetreten.

LG Hamburg wies die Klage vollständig ab

In erster Instanz versuchte der Kläger noch die Beiträge der Zeitung als solche zumindest unter Nennung seines Namens verbieten zu lassen. Das Landgericht jedoch wies die Klage ab. Daraufhin modifizierte er seinen Antrag und fügte die Indexierung der Google-Beiträge hinzu.

Die Entscheidung des OLG Hamburg:

Die Beiträge auf der Interseite der beklagten Zeitung als solche seien zwar weiterhin rechtmäßig, allerdings würde die dauerhafte Auffindbarkeit der Beiträge über eine Suchmaschine, das Persönlichkeitsrecht des Kommunikationsberaters in nicht unwesentlichem Maße beeinträchtigen. Vor allem, da dies ohne großen Aufwand für jedermann möglich sei. Nutzer müssten lediglich den Namen des Klägers bei Google eingeben, um auf die gewünschten Artikel zu stoßen.

Öffentliches Interesse an Berichterstattung zu einem Vorfall nimmt mit der Zeit ab

Hierzu der Senat des OLG Hamburg: „Diese Beeinträchtigung mag der Betroffene hinzunehmen haben, wenn an den Vorgängen ein starkes öffentliches Interesse besteht. Wenn aber – wie häufig bei einer Berichterstattung, über Vorwürfe strafrechtlicher oder ähnlicher Art – das berechtigte öffentliche Interesse daran, über diese Vorgänge jederzeit informiert zu sein, mit der Zeit abnimmt, gewinnt das Interesse des Betroffenen daran, dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht ständig vorgehalten werden, an Gewicht.“

Durch bloße Namenssuche des Betroffenen sollen keine Artikel über ihn gefunden werden

Das Interesse des Verlages zur Berichterstattung ist durch Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt. Demgegenüber steht das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Interesse des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen aus Art. 1 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes. Doch der vorhandene Interessenkonflikt zwischen Presse und Betroffenem kann in angemessener Weise gelöst werden, so das OLG Hamburg. Um dies zu erreichen, müsse die dauerhaft abrufbare öffentliche Berichterstattung, vor allem ältere Beiträge betreffend, dahingehend abgeändert werden, dass die Artikel nicht mehr durch bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in einer Suchmaschine auffindbar sind.

Das würde einerseits die Verletzung der Interessen des Betroffenen durch die stete Gefahr einer ständigen Reaktualisierung vergangener Vorgänge erheblich mildern und andererseits die berechtigten Interessen von Presse und historisch interessierten Kreisen nur geringfügig beeinträchtigen.

Der Verlag, so das OLG Hamburg, sei als Störer verpflichtet, seine Internetseiten so zu gestalten, dass die Indexierung von Google bei Eingabe des Namens des Klägers unterbleibe.

Der Senat findet hier einen nachvollziehbaren Weg zum Ausgleich zwischen den gegenüberstehenden Grundrechten. Zwar sind die Artikel allesamt rechtmäßig, doch interessierten Lesern kann zugemutet werden die gewünschten Artikel auch auf anderem Wege als der Suche nach dem Namen des Betroffenen zu finden.

OLG Hamburg orientiert sich an den Vorgaben des EuGH zum Recht auf Vergessenwerden

Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils zum Recht auf Vergessenwerden ist die Entscheidung des OLG Hamburgs nachvollziehbar und folgerichtig. Googles Arbeitsleistung als Suchmaschine erschöpft sich danach nicht darin, einzig auf fremde Inhalte hinzuweisen. Vielmehr ist die Zusammenstellung der jeweiligen Suchergebnisse zudem als eine Verarbeitung personenbezogener Daten anzusehen, weil diese bei der Durchführung einer Suche anhand des Namens einer natürlichen Person mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick über die ihr zum Internet verfügbaren Informationen ermöglicht (EuGH, Urteil v. 13.05.2014 – C-131/12).

Was bedeutet das für Betreiber einer Webseite?

Die Frage, wie es Betreiber einer Webseite in der Praxis zukünftig handhaben können, dass gewisse Artikel nicht unter bestimmten Suchbegriffen aufgefunden werden, lässt das OLG Hamburg indessen weitestgehend offen. Zu denken wäre an die Löschung personenbezogener Daten oder die Entfernung sogenannter Meta-Keywords.

Der Senat gibt jedoch eine sehr pauschal gehaltene Anleitung dahingehend ab, wie sich Forenbetreiber verhalten sollten, um einer Haftung aus dem Weg zu gehen. Die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze sollen entsprechend Anwendung finden. Das OLG Hamburg orientiert sich damit an bereits ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 25. 10. 2011, NJW 2012, S. 148 ff).

Eine Verpflichtung zur Löschung bzw. Modifikation entstehe erst, wenn der Betreiber des Internetforums durch einen qualifizierten Hinweis des Betroffenen darauf aufmerksam gemacht wird, dass die fortdauernde Auffindbarkeit des Beitrags durch Namenssuche nunmehr sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt und Vorkehrungen gegen diese Verletzung zu treffen sind. Handelt es sich bei dem Archiv um ein solches, in das Beiträge dritter Anbieter eingestellt sind, habe der Betreiber des Archivs ggf. bei diesen anzufragen. Erst dann, wenn sich danach ergebe, dass die Auffindbarkeit des Beitrags einzuschränken ist, setze die Verantwortlichkeit des Archivbetreibers ein. Diese Voraussetzungen liegen hier indessen vor, weil die Beklagte nach der Antragsänderung durch den Kläger Gelegenheit erhalten hat, zu dessen geändertem Begehren Stellung zu nehmen, und die beanstandeten Beiträge von ihr selbst stammen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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