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Raucher Friedhelm darf nach BGH Urteil vorerst in seiner Wohnung bleiben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Vermieter eines Mehrfamilienhauses nicht einfach einem Mieter kündigen kann, weil dieser in seiner Wohnung raucht und dadurch Zigarettenqualm in das Treppenhaus gelangt. Eine Kündigung sei nur dann möglich, wenn die Geruchsbelästigung so intensiv sei, dass diese ein unerträgliches und gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreiche (Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14).

Tatsachen, die außerordentliche Kündigung rechtfertigen, nicht nachgewiesen

Im Fall des Rauchers Friedhelm sei das Ausmaß der Beeinträchtigungen nicht ausreichend festgestellt worden. Somit konnte keine Entscheidung darüber erfolgen, ob hier eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung rechtmäßig war. Eine außerordentliche Kündigung käme nur bei Vorliegen einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens durch den Qualm in Frage. Eine ordentliche Kündigung ist bei einer nicht unerheblichen vertraglichen Verletzung möglich, die bei fehlendem Lüftungsverhalten durchaus angenommen werden könnte. Der Fall wurde an eine andere Kammer des Berufungsgerichts verwiesen.

Ein Ende des Streits ist damit noch nicht in Sicht. Vorerst kann Raucher Friedhelm jedoch aufatmen.

Mangelndes Lüftungsverhalten kann zur Kündigung führen

Der 75-jährige Friedhelm ist starker Raucher (15 Zigaretten pro Tag) und wohnt seit 40 Jahren in der Wohnung der Klägerin. Einwohner des Miethauses hatten sich über den starken Geruch im Treppenhaus beschwert, der auf fehlendes Lüftungsverhalten des Rauchers zurückzuführen sei. Zudem leere dieser nie seine Aschenbecher, was ebenfalls negativ zur Geruchsbildung bei.

Sowohl das AG, als auch das LG Düsseldorf hatten hier eine Vertragsverletzung angenommen und die fristlose Kündigung bestätigt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit dass ein Mieter zwar nicht wegen des Rauchens allein gekündigt werden dürfe, aber sehr wohl für die unzureichende Belüftung, die zu einer Störung der Nachbarn führe.

Unabhängig davon wie der Fall ausgeht: Ob Zigarettenqualm oder andere Gerüche. Bei einer erheblichen Belästigung der Nachbarn durch Emissionen aller Art ist eine Kündigung denkbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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