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Raubkunst-Verdacht – BVerwG zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Datenbank

Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und daher einen Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder abgelehnt.

Die Lost Art-Internet-Datenbank dient der Erfassung von Kulturgütern, die infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs verbracht, verlagert oder – insbesondere jüdischen Eigentümern – verfolgungsbedingt entzogen wurden. Träger der Stiftung sind der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände.

Erben eines jüdischen Galeristen forderten Datenbank-Löschung

Die Erben eines jüdischen Galeristen und Kunsthändlers stellten ein vermisstes Kunstwerk 2005 in die Suchliste der Datenbank ein. Der Kunsthändler musste vermutlich während des Krieges fliehen und seine gesamte Sammlung zurücklassen. 2009 wurde von den Rechtsnachfolgern eines Bankhauses eine zweite Eintragung in die öffentlich zugängliche Datenbank vorgenommen. Auch sie machten den Verlust des Bildes während des Zweites Weltkriegs geltend.
2009 wurde das Bild in Namibia schließlich aufgespürt. Der dortige Besitzer des Gemäldes einigte sich mit den Erstanmeldern auf einen Verkauf und der anschließenden Teilung des Erlöses. Die Zweitanmelder waren nicht beteiligt.

Vor der Versteigerung forderten die Erben des jüdischen Galeristen die Verantwortlichen der Lost Art Datenbank dazu auf, das Bild aus der Datenbank zu nehmen und zu löschen. Die zuständige Koordinierungsstelle weigerte sich jedoch dem nachzukommen, da es hierfür an der Zustimmung der Zweitanmelder fehle, worauf die Versteigerung scheiterte und nicht vollzogen wurde. Daraufhin forderten die Erben des Kunsthändlers vom Land Sachsen-Anhalt die Löschung des Gemäldeeintrags aus der Datenbank, im Wege des öffentlich rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs.

Keine Klarheit über endgültiges Schicksal des Bildes gegeben

Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das Berufungsgericht hatte in der Aufrechterhaltung der Eintragung eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Erben gesehen. Mit der Auffindung des Bildes sei der Zweck der Suchmeldung erfüllt gewesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit seinem Urteil die Entscheidung der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anders als die Urteile zuvor, sieht das BVerwG keinen Anspruch auf einen Folgenbeseitigungsanspruch. Die Suchmeldung sei nicht bereits mit dem Auffinden des Gemäldes rechtswidrig geworden, da noch keine Klarheit über das endgültige Schicksal des Bildes bestünde.

Zweck der Lost Art Datenbank mit Auffindung des Bildes nicht erschöpft

Der Zweck der Datenbank erschöpfe sich nicht in der Unterstützung von Vorkriegseigentümern und ihren Erben bei der Suche NS-verfolgungsbedingt abhanden gekommener Kulturgüter. Eine derartige Beschränkung der Zwecksetzung sei unvereinbar mit den auf der Washingtoner Konferenz vom 3. Dezember 1998 aufgestellten Grundsätzen für Kunstwerke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden (sog. Washingtoner Grundsätze), deren Verwirklichung die Koordinierungsstelle dient. Danach sollen Vorkriegseigentümer und ihre Erben zum Anmelden ihrer Ansprüche ermutigt und nach dem Auffinden eines Kunstwerks auch beim Finden einer gerechten und fairen Lösung unterstützt werden.

Fortbestand des Raubkunstverdachts weiterhin gegeben

Auch gegen höherrangiges Recht verstoße die Aufrechterhaltung des Eintrags in der Lost Art Datenbank nicht. Bei der Eintragung handelt es sich nach Auffassung des BVerwG um eine sachlich zutreffende Information über einen fortbestehenden Raubkunstverdacht. Die Datenbank dient der Unterrichtung des Kunstmarktes und damit einem öffentlichen Informationszweck durch eine hierzu zuständige Stelle, so das Gericht. Dies führe zu keiner Grundrechtsverletzung der betroffenen Personen und bedürfe auch keiner gesetzlichen Grundlage.

Den Erben stellen sich nun zwei Möglichkeiten: Entweder versucht man das Bild trotz der weiterhin vorhandenen Eintragung gewinnbringend zu versteigern oder es wird eine Lösung mit der anderen Erbengemeinschaft gefunden, womit alle Beteiligten zufrieden gestellt würden. Eine Versteigerung trotz des Datenbankeintrags wird potenzielle Käufer sicher aufgrund der damit einhergehenden Belastung des Gemäldes abschrecken und ist kaum vorstellbar. Eine gemeinschaftliche, friedliche Lösung wäre wohl zudem eher im Interesse des BVerwG.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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