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Pussy-Riot gewinnt vor EGMR – Russland muss Entschädigung zahlen

Russland muss drei Mitglieder der Protest-Punkband Pussy Riot entschädigen. Ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg ist rechtskräftig, nachdem ein aufschiebender Antrag Russlands zurückgewiesen wurde.

Punk-Band Pussy-Riot, Von Игорь Мухин in der Wikipedia auf Russisch, CC BY-SA 3.0

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am gestrigen Dienstag, den 04.12.2018 einen Antrag Russlands zurückgewiesen, den früheren Prozess gegen die Protest-Punkband Pussy Riot noch einmal aufzurollen. Somit ist das ursprüngliche Urteil aus dem Juli rechtskräftig. Darin wurde Russland zu einer Entschädigungszahlung an die Pussy Riot-Aktivistinnen verurteilt.

Pussy-Riot bekommt Entschädigung – Russland muss zahlen

Hinter Pussy-Riot verbirgt sich eine 2011 gegründete feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band aus Moskau, die in den vergangen Jahren immer wieder durch medienträchtige Aktionen auf sich aufmerksam machte. So sorgten Pussy Riot-Mitglieder u.a. beim WM-Finale in Moskau mit einer Flitzeraktion für Aufregung.

Wegen der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Gruppe habe Russland deren Menschenrechte mehrfach verletzt, entschied der EGMR nun. 2012 waren die Aktivistinnen der Protest-Punk-Band in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale aufgetreten und hatten mit einem „Punkgebet“ gegen Wladimir Putin demonstriert. Nachdem Pussy-Riot ihr „Punk-Gebet“ in der Kathedrale aufgeführt hatten, wurden die Aktivistinnen wegen Hooliganismus aus religiösem Hass zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt.

Der EGMR rügte unter anderem, dass die russischen Gerichte den Text des sog. „Punk-Gebets“ nicht ausreichend gewürdigt hätten. Denn darin werde entgegen der Verurteilung nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen. Dies wäre aber Voraussetzung gewesen, um eine Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit der Aktivistinnen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung, rechtfertigen zu können. Zudem habe Russland die Frauen während ihres Prozesses gedemütigt, weil sie in von Sicherheitsleuten abgeschirmten Glaskästen aussagen mussten und zudem von einem Hund bewacht wurden.

Der Gerichtshof sprach den inhaftierten Frauen daher eine Entschädigung zu: Zwei der Frauen stehen je 16.000 Euro zu, die andere hat Anspruch auf 5.000 Euro. Außerdem stehen den drei Aktivistinnen zusammen weitere 11.760 Euro zu, um ihre Prozesskosten zu decken.

tsp

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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