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Public Viewing auch zu Nachtruhezeiten erlaubt

Die Bundesregierung hat entschieden, dass für die Fußballweltmeisterschaft 2014, eine Sonderverordnung zur vorübergehenden Lockerung der Lärmschutzvorschriften gelten soll. Der Grund dafür ist, dass die Fußball WM dieses Jahr in Brasilien stattfindet und die meisten Spiele durch die Zeitverschiebung hierzulande meist nach 22 Uhr ausgestrahlt werden.

Nächtliches öffentliches Fußballgucken ist möglich

Fußball Fans sollen auch bei der WM 2014 die Möglichkeit haben die Spiele öffentlich im Rahmen des sogenannten Public Viewings zu verfolgen. Daher soll das Public Viewing auch nach 22 Uhr und in Ausnahmefällen auch nach 0.00 Uhr erlaubt werden. Dazu werden die Fanmeilen für die Zeit der WM (12. Juni- 13. Juli) einfach zu Sportanlagen erklärt, in denen die Spiele ohne zeitliche Beschränkung verfolgt werden können. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begründete die Entscheidung der Bundesregierung wie folgt: „Das gemeinschaftliche Fußballgucken unter freiem Himmel gehört zu einer Fußball-Weltmeisterschaft einfach dazu. Bei einem solchen Anlass halte ich Ausnahmen vom Lärmschutz für gerechtfertigt“.

Das letzte Wort haben immer noch die Kommunen

Welche Fanmeilen zu einer Sportanlage erklärt werden können, müssen jeweils die Kommunen entscheiden. Bei der Erteilung der Genehmigung müssen im Einzelfall die Interessen der Anwohner und der Kneipenbesitzer untereinander abgewogen werden. Beim Public Viewing nach 22 Uhr ist allerdings das Nutzen einer Tröte untersagt, denn die Anwohner müssen trotz der Ausnahmeregelungen vor Lärm in der Nacht geschützt werden. Dazu gehört es zusätzlichen Lärm zu vermeiden.

Sonderregelungen dieser Art gab es auch schon bei der WM 2006 und 2010. Grundsätzlich sieht das Bundesimmissionsschutzgesetz vor, dass bei öffentlichen Veranstaltungen der Geräuschpegel in Zeiten der Nachtruhe (ab 22h00) 40 dB nicht überschreiten darf. Das ist beim Public Viewing jedoch regelmäßig der Fall.

Die Bundesländer müssen der Sonderverordnung noch im Bundesrat zustimmen.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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