Allgemein

Presse darf keine Einzelheiten aus Ermittlungsakte wegen Vergewaltigungsvorwurfs eines bekannten Wetter-Moderators nennen

Das Landgericht Köln bestätigte in seinem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 28 O 175/10) die einstweilige Verfügung des Wetter-Moderators Jörg Kachelmann gegen die Zeitschrift Focus vom 29.03.2010.Diese hatte im Rahmen eines Artikels detailliert Informationen aus seinen Ermittlungsakten veröffentlicht. Dabei handelte es sich insbesondere um zahlreiche Einzelheiten zum angeblichen Tathergang, sowie Details der Ergebnisse medizinischer Untersuchungen des Opfers. Anklage hatte die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht erhoben.

Das Landgericht Köln entschied, dass diese Berichterstattung unzulässig sei, da sie das Persönlichkeitsrecht des Wetter-Moderators verletze.

Richtig sei, dass das gegen Jörg Kachelmann geführte Strafverfahren, aufgrund seiner bundesweit erheblichen Bekanntheit, eine die Öffentlichkeit berührende Frage darstelle. Ferner handle es sich bei dem Vergewaltigungsvorwurf im Rahmen des Ermittlungsverfahrens auch um eine erhebliche Straftat, so dass grundsätzlich ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestehe.

Allerdings sei dies dennoch keine zulässige Verdachtsberichtserstattung, auch wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege und eine Vorverurteilung des Wetter-Moderators nicht stattfinde.

Abzustellen sei vielmehr darauf, dass durch die Berichterstattung zahlreiche Fakten genannt werden, die im Falle eines Freispruchs nicht zu einer vollständigen Rehabilitierung des Wetter-Moderators führen könnten. Stattdessen bliebe in der Öffentlichkeit dauerhaft ein unrichtiger Eindruck zurück. Dass die Akteninhalte im Rahmen der Berichterstattung nicht wörtlich wiedergegeben wurden, rechtfertige keine andere Beurteilung.

Insbesondere widerspreche dies der strafprozessualen Regelung, die ein Recht auf Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren für die Presse gerade nicht vorsieht, sondern dieses im Wesentlichen den Beteiligten des Strafverfahrens vorbehalten ist.

Darüber hinaus entspreche es der ratio des § 353d Nr. 3 StGB, dass Inhalte der Ermittlungsakte gegen unbefugte Preisgabe geschützt seien.

Daher falle die gebotene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsinteresse des betroffenen Wetter-Moderators und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zugunsten des Moderators aus.

Quelle: LG Köln Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 28 O 175/10)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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