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LG Berlin – Preisanpassungsklausel von Air Berlin unwirksam

Die Fluggesellschaft Air Berlin räumte sich in ihren AGB das Recht ein, die Kosten für Flugtickets bei steigenden Kosten nachträglich erhöhen zu können. Diese Preisanpassungsklausel verletze das Transparenzgebot und darf deshalb nicht weiter verwendet werden, so das LG Berlin.

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass eine von Air Berlin genutzte Preisanpassungsklausel unwirksam ist (Urteil vom 14.02.2017, Az. 16 O 11/16). Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ermöglichte Air Berlin die nachträgliche einseitige Erhöhung von Flugpreisen, wenn bestimmte Kosten des Unternehmens unerwartet um mehr als 10 Prozent gestiegen sind.

Air Berlin nutzte eine mehr als 250 Wörter lange und umständlich juristisch formulierte Preisanpassungsklausel. Der Text war zudem unübersichtlich ohne Absätze, Aufzählungs- oder Gliederungspunkte formuliert. Das Recht einer nachträglichen einseitigen Erhöhung von Flugpreisen galt, wenn Kerosinkosten, Steuern, Gebühren, Emmissionszertifikationskosten oder Wechselkursänderungen zu steigenden Kosten um mehr als 10 Prozent geführt hätten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte die Klausel als unwirksam bewertet und die Fluggesellschaft gerichtlich in Anspruch genommen.

Verstoß gegen Transparenzgebot

Flugzeug Start

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Das LG Berlin bewertete die Preisanpassungsklausel nun als rechtswidrig. Die Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, da sie eine unübersichtliche Struktur aufweise und kompliziert formuliert sei. Rechte und Pflichten von Vertragspartnern müssen grundsätzlich klar, präzise und einfach dargestellt werden.

Darüber hinaus bewirke die Verwendung der Preisanpassungsklausel eine unzulässige einseitige Verlagerung von Marktrisiken auf die Verbraucher. Dies gelte vor allem für das eingeräumte Recht zur nachträglichen Preiserhöhung aufgrund von Wechselkursänderungen. Auch wenn Air Berlin den Kunden ein Rücktrittsrecht einräume, sofern eine Preiserhöhung von mehr als fünf Prozent vorgenommen werde, gleiche dieses Recht die bestehenden Nachteile für Verbraucher nicht aus.

Böses Erwachen bei Werbung mit kleinem Preis

Preisanpassungsklauseln sind nicht grundsätzlich unwirksam, gehören aber erfahrungsgemäß zu den kompliziertesten Regelungsgegenständen im Vertrags- und AGB-Recht. Das Recht einer einseitigen Erhöhung von Preisen nach einem wirksamen Vertragsschluss muss die vielfältigen Interessen aller Vertragspartner hinreichend beachten. Im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen müssen Preisanpassungsklauseln vor allem transparent formuliert sein und dürfen bestehende Marktrisiken nicht unzulässig auf Verbraucher verlagern.

Die Verbraucherschützer haben sich vor allem daran gestört, dass Air Berlin zwar mit günstigen Preisen werben, die beworbenen Preise jedoch nachträglich erhöhen konnte. Dieser Geschäftspraxis hat das LG Berlin nun zumindest im konkreten Fall einen Riegel vorgeschoben und die von Air Berlin genutzte Preisanpassungsklausel für unwirksam erklärt.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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