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Poststreik – welche Rechte haben die Kunden?

Der Dauerstreik der Deutschen Post stellt viele Kunden im Alltag vor Probleme. Was ist, wenn wichtige Schreiben zu spät ankommen oder Fristen versäumt werden? Wer haftet, wenn bestellte Ware zu spät ankommt? RA Christian Solmecke beantwortet wichtigste Rechtsfragen zum Poststreik.

 

Kündigung

Frage:

Ich möchte meinen Fitnessstudiovertrag kündigen. Was passiert, wenn die Kündigung rechtzeitig abgeschickt wird, aber wegen des Poststreiks erst nach Ablauf der Kündigungsfrist ankommt?

Antwort:

Der Absender trägt grundsätzlich das Risiko, dass die Kündigung auch rechtzeitig beim Empfänger ankommt. Daher ist es nicht möglich, die Schuld einfach der Post in die Schuhe zu schieben. Denn für die Post stellt der Streik „höhere Gewalt“ dar. Wer einen Vertrag kündigen will, sollte dies auf anderem Wege tun, z.B. per Fax. In diesem Fall sollte zu Beweiszwecken das Übermittlungsprotokoll aufbewahrt werden. Doch Vorsicht – nicht jede Kündigung kann per Fax erfolgen. Der Mietvertrag kann z.B. nur schriftlich gekündigt werden, also mit handschriftlicher Unterschrift. Wer seinen Mietvertrag kündigen will, sollte das Kündigungsschreiben also am besten selbst dem Vermieter in den Briefkasten legen oder sogar persönlich übergeben.

Online-Shopping

Frage:

Ich habe in einem Online-Shop Luftmatratzen für meinen Badeurlaub bestellt. Die Ware kommt wegen des Streiks jedoch erst an, wenn ich schon in der Sonne liege. Ist nach dem Urlaub noch ein Widerruf möglich?

Antwort:

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, wenn die Ware beim Kunden ankommt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Ware nicht in Empfang nehmen kann, weil er z.B. im Urlaub ist. Hier ist also ein Widerruf nur dann möglich, wenn die Ware bei Rückkehr aus dem Urlaub vor weniger als 14 Tagen angekommen ist. Viele Online-Händler zeigen sich aber kulant und nehmen die Ware trotzdem noch zurück.

Frage:

Ich habe mein Amazon-Paket noch innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist an Amazon zurückgeschickt? Was passiert, wenn die Ware nicht rechtzeitig ankommt? Muss ich sie dann doch behalten?

Antwort:

Nein. Für einen Widerruf genügt es, dass das Paket innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist abgesendet wird. Auf den Zugang der Ware bei Amazon kommt es daher nicht an. Der Käufer bekommt also sein Geld zurück. Der Einlieferungsbeleg sollte in diesem Fall aufbewahrt werden, damit die rechtzeitige Absendung der Ware bewiesen werden kann.

Privatverkauf

Frage:

Ich habe von einem privaten Verkäufer bei Ebay Konzertkarten gekauft. Infolge des Poststreiks kommen diese erst nach dem Konzerttermin an. Bekomme ich jetzt mein Geld zurück?

Antwort:

Wenn der Käufer dem Versand der Konzertkarten per Post zugestimmt hat, bekommt er das Geld nicht zurück. Denn in diesem Fall liegt eine sog. Schickschuld vor, das heißt der Verkäufer hat seinerseits alles zur Erfüllung des Vertrags Erforderliche getan, wenn er die Konzertkarten rechtzeitig abgeschickt hat. Das Risiko des verspäteten Zugangs trägt dann der Käufer.

Arbeitsrecht

Frage:

Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt. Die Kündigung ist mir jedoch wegen des Streiks erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen. Verschiebt sich jetzt der Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird nach hinten?

Antwort:

Ja. Die Kündigung ist eine sog. empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, sie wird erst in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Wenn die Kündigungsfrist bei Zugang bereits verstrichen ist, wird sie erst zum nächstmöglichen Zeitpunkt wirksam. Im Regelfall verschiebt sich das Ende des Arbeitsverhältnisses dann um einen Monat nach hinten.

Gerichtsverfahren

Frage:

Bei mir läuft gerade ein Gerichtsverfahren. Was passiert, wenn hier meine Post zu spät ankommt und deshalb Fristen versäumt werden?

Antwort:

Werden in einem Gerichtsverfahren Fristen versäumt, kann dies erhebliche Auswirkungen auf den Erfolg des Rechtsstreits haben. Daher sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die Fristen gewahrt werden. Dies funktioniert z.B. durch Übersendung der Schriftsätze vorab per Fax. Wann ein Schreiben des Gerichts beim Empfänger ankommt, wird auf der Zustellungsurkunde vermerkt. So kann genau nachvollzogen werden, wann der Empfänger das Schreiben erhalten hat.

Express-Sendungen

Frage:

Was ist, wenn ich den Express-Service der Post nutze? Habe ich dann eine Garantie, dass meine Sendung rechtzeitig ankommt?

Antwort:

Aus rechtlicher Sicht nein. Denn auch bei den Express-Services ist in den AGB die Haftung für Verzögerungen wegen Streiks ausgeschlossen. Laut Deutscher Post sind Express-Sendungen allerdings nicht vom Streik betroffen und werden rechtzeitig ausgeliefert.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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