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Polizisten in NRW testen Bodycams

Polizisten in Teilen NRWs tragen bald Bodycams, der Pilotversuch soll im Mai 2017 starten. Durch den Einsatz der Kameras sollen Gewalttäter und Pöbler abgeschreckt werden. Die Datenschutzbeauftragte in NRW fordert über die vorgesehene Regelung hinaus, dass auch Betroffene die Aufnahmen einsehen und auf sie zugreifen können sollen.

Polizisten in NRW tragen bald Bodycams © benjaminnolte - Fotolia.com

Polizisten in NRW tragen bald Bodycams © benjaminnolte – Fotolia.com

Die Polizisten in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und Kreis Siegen-Wittgenstein sollen in Zukunft während ihrer Streife sogenannte Bodycams tragen. Der Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ralf Jäger, hat diesbezüglich einen Pilotversuch angekündigt, bei dem ab Mai dieses Jahres mit 200 hochauflösenden Kameras aufgeklärt werden soll, ob die Geräte in der Praxis tatsächlich eine deeskalierende Wirkung zeigen. Der Pilotenversuch soll von der Datenschutzbeauftragten des Landes kritisch begleitet werden. Zudem sollen Wissenschaftler parallel untersuchen, ob durch den Einsatz der Kameras ein deeskalierender Effekt zu erkennen ist.

Deeskalierende Wirkung der Kameras

Es komme immer öfter zu Eskalationen, wenn die Polizei zu alltäglichen Einsätzen wie etwa bei Ruhestörungen oder häuslicher Gewalt gerufen werden. Der Innenminister Ralf Jäger hofft daher, dass durch den Einsatz der Bodycams die Gewalttäter und Pöbler abgeschreckt werden. Aggressives Verhalten gegenüber den Polizeibeamten solle durch die Kameras unterbunden werden. Hierzu sollen 400 Polizeibeamte mit rund 200 hochauflösenden Kameras im Streifendienst ausgestattet werden. Zudem macht Ralf Jäger klar, dass die Kameras nicht prophylaktisch alles aufzeichnen würden, sondern nur in brenzligen Situationen zum Einsatz kämen.

Änderung des Polizeigesetzes NRW

Das Landesparlament hat für den Pilotenversuch das Polizeigesetz NRW geändert. Hierfür wurde im Polizeigesetz (PolG) NRW die „Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte“ im § 15 c PolG NRW geregelt. Die Bestimmung ist befristet bis Ende 2019.

Diese Regelung bestimmt, dass die Polizei bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte offen Bild- und Tonaufzeichnungen anfertigen kann. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Beamte vor Ort aufgrund der Tatsachen davon ausgehen kann, dass dies zum Schutz der Polizeibeamten oder Dritten gegen eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

Die Norm erlaubt darüber hinaus auch das Filmen von Unbeteiligten, wenn diese Dritten unvermeidbar betroffen sind.

Bundesweit einmalig sei, dass das Filmen auch in privaten Räumen erlaubt sein wird. Dies wurde im § 15 c Abs. 2 PolG NRW geregelt. Eine Aufzeichnung in Wohnungen ist allerdings nur zulässig wenn eine dringende Gefahr für Leib und Leben der Polizeibeamten oder Dritten besteht.

Anders als in Rheinland-Pfalz oder Hessen werden die gefilmten Personen in Nordrhein-Westfalen auf einem Display sehen können, dass sie gefilmt werden. Sobald die Kameras aktiviert werden, sollen Polizisten die Betroffenen darauf hinweisen und auch eine rote LED-Leuchte signalisiert das Filmen. Dies entspricht dem § 15 c Abs. 3 PolG NRW. Dort ist geregelt, dass der Einsatz der Aufnahmegeräte durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen und den betroffenen Personen mitzuteilen ist.

NRW-Datenschutzbeauftragte fordert Waffelgleichheit für Betroffene

Helga Block, die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW betonte, dass es sich um einen Test handele und es eine gesonderte Entscheidung geben müsse, ob die Bodycams im Polizeialltag eingesetzt werden sollen. Durch den Einsatz des Bodycams als elektronisches Auge an der Uniform der Polizisten werde in die Grundreche der Betroffenen und der Streifenteams eingegriffen. Es müsse zunächst geklärt werden, ob der Einsatz der Körperkameras dauerhaft rechtlich zulässig ist.

Zudem forderte Helga Block, dass auch die Betroffenen die Aufnahmen einsehen und auf sie zugreifen können müssen, um damit eine Waffengleichheit zu schaffen. Insbesondere sei dies wichtig, damit die Aufnahmen auch von den Betroffenen als Beweismittel genutzt werden können.

Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens kritisierte die Landesbeauftragte zudem, dass es bisher keine belastbaren wissenschaftlichen Untersuchungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Bodycams gebe. Es bleibe daher offen, auf welche Tatsachen die behauptete deeskalierende Wirkung gestützt werde. Zudem sei derzeit nicht erkennbar, inwiefern mögliche Tonaufnahmen in geschlossenen Räumen dem Gesetzeszweck des § 15 c PolG NRW dienen werde.

Gute Erfahrung mit Einsatz von Körperkameras in Köln

Die Bundespolizei testete bereits ein Jahr lang am Kölner Hauptbahnhof den Einsatz von sechs mobilen Körperkameras. Als Fazit hält die Bundespolizei fest, dass die Bodycams Wirkung zeigen. Bei den Beamten und auch bei vielen Reisenden kamen sie gut an.

Die Beamten hätten ca. 100 Mal im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs die Bodycams eingeschaltet. Insgesamt hätten die Kameras für die Polizeibeamten die gewollte abschreckende Wirkung gezeigt, da es zu spürbar weniger Übergriffen gekommen sei. Zudem seien in drei Fälle die Aufnahmen in Gerichtsverhandlungen als Beweismittel genutzt worden.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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