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Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung ist rechtswidrig

Diesen Leitsatz des Verwaltungsgerichts Münster hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch seinen Beschluss vom 29.10.2010 bestätigt, AZ: 5 A 2288/09.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat die Polizei eine Versammlung während ihres gesamten Verlaufs mit einer aufnahmebereiten Kamera beobachtet. Die Aufnahmen wurden in Echtzeit auf einen Bildschirm in einem Begleitwagen übertragen. Dadurch sollte für den Fall eines unfriedlichen Verlaufs die Möglichkeit der andauernden Bilderanfertigung gewährleistet und wahrgenommen werden.

Obwohl keine Aufnahmen gespeichert worden sind, ging das Verwaltungsgericht Münster in seinem Urteil von einem Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer aus. Dieser Eingriff in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit sowie auf informationelle Selbstbestimmung konnte nach Ansicht des Gerichts nicht durch die Regelungen des Versammlungsgesetzes gerechtfertigt werden. Danach durfte die Polizei Aufnahmen von Teilnehmern bei öffentlichen Versammlungen erst dann anfertigen, wenn von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen, oder solche Gefahren angesichts konkreter Anhaltspunkte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen waren. Diese Voraussetzungen lagen im erörterten Fall nicht vor.

Die Polizei ist gegen dieses Urteil mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster vorgegangen. Der Senat ist ihrer Argumentation nicht gefolgt.

Nach seiner Auffassung bedürfe eine Bildübertragung einer gesetzlichen Ermächtigung unabhängig von der Speicherung der Aufnahmen, wenn diese in die oben genannten Grundrechte schwerwiegend eingreife. Die streitgegenständliche Kameraübertragung sei geeignet gewesen, bei den friedlichen Versammlungsteilnehmern das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen und somit ihre Grundrechte zu verletzen. Demnach sei der tatsächliche Kameraeinsatz kennzeichnend von einer reinen Beobachtung durch begleitende Beamte sowie von den bloßen Übersichtsmaßnahmen zu unterscheiden, die bei Großdemonstrationen zwecks der Polizeieinsatzlenkung stattfinden.

Die Polizei hätte einen schwerwiegenden Eingriff beispielsweise durch den gleichermaßen effektiven Einsatz einer im Stand-by-Modus geschalteten und erkennbar von der Versammlung abgewendeten Kamera vermeiden können. Dies habe sie nicht getan. Daher sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden und die Berufung nicht zuzulassen gewesen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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