Allgemein

Polizeiliche Übersichtsaufnahmen einer Versammlung sind rechtswidrig

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert werden, wird in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. So entschieden durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz (Az. 7 A 10683/14).

 

Im März 2012 fand eine angemeldete und durch den Kläger geleitete Versammlung unter dem Motto „ Keine Straße, keine Stadt, kein Haus für Nazis“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt. Anlass war das sogenannte „Braune Haus“, welches als Zentrale und Treffpunkt für Mitglieder einer rechtsextremen Organisation fungierte.

Aufnahmen der Versammlung wurden nicht aufgezeichnet und gespeichert

Während der Versammlung setzte die Polizei einen mit Kameras ausgestatteten Übertragungswagen ein. Mit den Kameras fertigte sie zur Lageorientierung Übersichtsaufnahmen der Versammlung an. Die Aufnahmen der Kamera wurde auf einen Monitor der Einsatzleitung übertragen, aber weder aufgezeichnet noch gespeichert.

Der Versammlungsleiter klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die polizeilichen Bildaufnahmen der Versammlung rechtswidrig waren. Die Klage wurde durch das Verwaltungsgericht unter der Begründung abgewiesen, dass es dem Kläger am notwendigen Feststellungsinteresse fehle.

Bild- und Tonaufnahmen nur bei erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Das Oberverwaltungsgericht gab auf die Berufung des Klägers hin der Klage statt. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr habe der Kläger sehr wohl ein Feststellungsinteresse und zwar dahingehend, ob die angefertigten Aufnahmen der Versammlung durch die Polizei rechtswidrig waren oder nicht.

Die Richter des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz stuften die Übersichtsaufnahmen nun als rechtswidrig ein. Die Aufnahmen könnten nicht auf das Versammlungsgesetz des Bundes als Rechtsgrundlage gestützt werden.

Das Versammlungsgesetz erlaubt Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen durch die Polizei – einschließlich ihrer Aufzeichnung und Speicherung – wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gegeben ist. Eine solche Gefahr sah das Gericht bei der Versammlung nicht. Eine andere Grundlage zur Rechtfertigung der Übersichtsaufnahmen sei nicht vorhanden gewesen.

Übersichtsaufnahmen beeinflussen Recht auf Versammlungsfreiheit

Auch durch bloße Übersichtsaufnahmen, welche weder aufgezeichnet noch gespeichert werden, würde in die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit eingegriffen, so dass es – anders als die Ansicht des Landes Rheinland Pfalz- einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Denn bereits eine Aufnahme ohne Aufzeichnung sei geeignet eine einschüchternde Wirkung auf die Teilnehmer zu entfalten und sie in ihrer Grundrechtsausübung auf Versammlungsfreiheit zu beeinflussen oder sogar von ihr abzuhalten.

Zweck der Übersichtsaufnahme für Versammlungsteilnehmer ist nicht erkennbar

In aller Regel könne der einzelne Teilnehmer nicht erkennen, ob die auf sie gerichtete Kamera die Aufnahmen lediglich auf einen Monitor übertrage oder diese speichert. Auf den Aufnahmen sei durch den aktuellen Stand der Technik auch die einzelne an der Versammlung teilnehmende Person deutlich erkennbar. Wer aber damit rechne, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert werde und ihm dadurch persönliche Risiken entstehen könnten, werde möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten und eine solche Versammlung zukünftig meiden.

Bereits mehrere Bundesländer haben im Übrigen mittlerweile eine gesetzliche Regelung für Übersichtsaufnahmen ohne Aufzeichnung getroffen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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