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Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom  22.04.16 (Az.: 7 A 11108/14) entschieden, dass polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig sind.

Polizeikontrolle aufgrund der Hautfarbe ist rechtswidrig ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Hintergrund des Rechtsstreits war die Kontrolle einer dunkelhäutigen deutschen Familie in der regionalen Mittelrheinbahn zwischen Mainz und Koblenz, am 25. Januar 2014. Als Einzige der Reisenden waren sie dabei von der Bundespolizei nach den Ausweisen gefragt worden. Andere Passagiere wurden dabei nicht überprüft. Die Familie warf der Polizei vor, sie nur aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert und somit gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt verstoßen zu haben.

Polizeikontrolle war rechtswidrig

Die Eheleute erhoben Klage und machten geltend, dass die Voraussetzungen für eine Kontrolle in Zügen gem. § 22 Abs 1a des Bundespolizeigesetztes, die zur Einreise nach Deutschland genutzt werden, nicht vorgelegen hätten.  Dieser Argumentation war auch bereits das Verwaltungsgericht in Koblenz mit einem Urteil im November 2014 gefolgt.  Denn die, von den Klägern genutzte Mittelrheinbahn, habe seinen Ausgangs – und Endpunkt im Bundesgebiet und könne somit nicht zu unerlaubten Einreise genutzt werden.

Die Bundespolizei warf hingegen ein, dass die polizeilichen Kontrollen auf Grundlage von Stichproben ausgeführt werden und die Regionalzüge grundsätzlich nicht vom Anwendungsbereich ausgeschlossen seien.

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Bundespolizei nun ab. Es sei „ermessensfehlerhaft“ gewesen, das Ehepaar  für eine Kontrolle auszuwählen. Denn die genauen Motive der polizeilichen Kontrolle der Familie haben sich bis zuletzt nicht feststellen lassen. „Eine Auswahl der Personen bei Kontrollen zur Unterbindung unerlaubter Einreisen, für die die Hautfarbe der Personen das alleinige oder zumindest ein ausschlaggebendes Kriterium ist, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 des Grundgesetzes“, so die Richter des Oberverwaltungsgerichts. Demnach dürfe niemand wegen seiner „Rasse“ benachteiligt werden, womit auch die Hautfarbe umfasst sei. Dieses Merkmal dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Die Verfassungsbestimmung binde nicht nur den Gesetzgeber, sondern auch die Behörden bei der Anwendung der Gesetze.

Es gilt abzuwarten, ob es bei dieser Entscheidung bleiben wird.  Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. (LIA)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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