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Polizei ermittelt nach Protest Banner „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ – zu Recht?

Mehrere Demonstranten haben im Zuge einer Demonstration zur Griechenland Krise am Kreuzberger Oranienplatz einen Banner mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ hochgehalten. Insgesamt 21 Beteiligte wurden deswegen von der Polizei vorläufig festgenommen. Der Vorwurf: Verunglimpfung des Staates.

Der Straftatbestand der Verunglimpfung ist in §90 des Strafgesetzbuches geregelt:

  • 90a

Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

  1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht (…)

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (…)

Scharfe Kritik gegen den Staat ist erlaubt

Nach dieser Norm wird also derjenige bestraft, der seine Missachtung gegenüber dem Staat in besonders verletzender oder verächtlicher Weise kundtut. Darunter fällt jedoch nicht jede Form der scharfen Kritik. Dies würde dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zuwiderlaufen. Insbesondere politische Kritik muss in einem demokratischen Rechtsstaat bis zu einem gewissen Maße geduldet werden. Es kommt im Ergebnis darauf an, ob bei der Äußerung die Auseinandersetzung mit der Sache – also der politischen Entscheidung oder Situation – im Vordergrund steht oder ob es dem Betroffenen lediglich darum geht gegen den Staat zu hetzen und diesen zu diffamieren.

Entscheidend ist der Kontext der Äußerung

Hier ging es den Demonstranten ganz eindeutig darum Kritik an der deutschen Politik in der Griechenland Krise zu üben. Insofern ist diese Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Polizisten hatten hier keinen Grund die Demonstranten festzunehmen. Ein Straftatbestand ist – zumindest in Bezug auf den Banner – hier nicht erfüllt worden. Der Staat muss eine solche Kritik hinnehmen. (JEB)

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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