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Pizzabestellung im Internet – Die Rechte der Kunden

Zwei junge Männer aus Essen wurden am Sonntagabend von insgesamt 35 Pizzaboten überrascht, die jeweils mehrere Pizzen und ein Kasten Bier liefern wollten. Dabei hatten die beiden gar keine Pizzabestellung aufgegeben. Nach Aussagen der Pizzalieferanten kam die Bestellung über den Fast Food Lieferdienst „Lieferando“. Die zwei Männer haben sodann Anzeige bei der Polizei erstattet. Dies hilft den Pizzabäckern jedoch erst einmal wenig und es stellt sich die Frage, wer nun die Rechnung bezahlen muss. RA Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke klärt die wichtigsten rechtlichen Fragen rund um das Thema „Pizzabestellung im Internet“ auf.

 

Wer haftet, wenn ich Pizza nicht bestellt habe? Wer muss was beweisen?

Wer keine Pizza bestellt hat, muss diese auch nicht bezahlen. Der Pizzabote ist in der Pflicht dem vermeintlichen Kunden zu beweisen, dass die Bestellung auf ihn zurückgeht. Dies ist auf den rechtlichen Grundsatz zurückzuführen, dass immer derjenige, der einen Anspruch geltend macht, diesen auch beweisen muss.

Was ist, wenn der Pizza-Bote zu spät kommt? Muss ich annehmen, darf ich ablehnen, muss ich eine Frist setzen, was ist zu spät?

Zunächst einmal kommt es darauf an, was vertraglich vereinbart wurde. Wurde eine bestimmte Lieferzeit oder ein Lieferzeitraum vereinbart, dann kann der Kunde bei verspäteter Lieferung eine Minderung des Kaufpreises verlangen. Eine andere Alternative wäre der Rücktritt vom Kaufvertrag. Hierfür muss allerdings grundsätzlich vorher eine Frist gesetzt werden. Den Rücktritt kann der Kunde auch erklären, wenn keine Lieferzeit vereinbart wurde. Auch hier muss der Kunde allerdings erst eine zumutbare Frist für die Lieferung setzen. Ab wann der Kunde in dem Fall den Rücktritt erklären kann, ist gesetzlich nicht festgelegt. Bei einer Pizza ist jedoch von einer üblichen und zumutbaren Wartezeit von ca. 30-45 Minuten auszugehen.

Wie sieht die Rechtslage aus, wenn die Pizza komplett kalt ist?

Kommt die Pizza pünktlich an, dafür aber kalt oder mit dem falschen Belag, kann der Kunde von seinen Gewährleistungsrechten Gebrauch machen und beispielsweise Nacherfüllung verlangen, also die Lieferung einer neuen Pizza oder den Kaufpreis mindern. Problematisch ist hier allerdings die Tatsache, dass der Kunde den Mangel der Pizza erst einmal nachweisen muss. Empfehlenswert ist es die Bestellung direkt vor den Augen des Boten zu überprüfen.

Ist die Pizza sogar verunreinigt oder weist diese einen „Fabrikationsfehler“ auf, wie in einem Fall, der vor dem Amtsgericht München landete, ist auch ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld denkbar. Im Fall hatte eine Frau eine Pizza bestellt, auf die sich ein Metallteil befand. Das Teil war nicht erkennbar und als die Frau in ein Stück Pizza biss, brach ein Teil ihres Zahnes ab. (Urt. v. 24.10.11-Az:231 C 7215/11). Der Pizzadienst wurde dazu verurteilt die zahnärztliche Behandlung in Höhe von 1127 Euro zu übernehmen und darüber hinaus 300 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.

Kann ich Strafanzeige gegen denjenigen stellen, der mir die Pizzaboten auf den Hals geschickt hat?

Die Opfer einer sogenannten „Scherzbestellung“ können grundsätzlich nicht gegen denjenigen strafrechtlich vorgehen, der die Bestellung getätigt hat. Dieser macht sich nur gegenüber dem Pizzadienst wegen Betrugs strafbar. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn sich die Scherzbestellungen häufen und die Grenze zur Nachstellung („Stalking“) überschritten ist. Der Paragraf 238 des Strafgesetzbuchs stellt die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten zur Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen unter Strafe, wenn dadurch die Lebensgestaltung des Betroffenen schwerwiegend beeinträchtigt wird. In diesem Fall drohen dem Täter bis zu drei Jahren Haft.

Wer ist eigentlich der Vertragspartner, wenn das Essen über Lieferando oder Lieferheld bestellt wird?

Portale wie Lieferando oder Lieferheld agieren als Vertreter der Pizzadienste. Sie nehmen in deren Namen die Bestellungen und die Zahlungen der Kunden rechtswirksam entgegen. Sie sind somit lediglich Vermittler. Wer als Kunde solche Portale nutzt schließt demnach einen Vertrag mit dem jeweiligen Pizzadienst. http://restaurant.lieferheld.de/vertragsbedingungen/

Kann der Lieferbote die Lieferung verweigern, wenn der Kunde nicht passend zahlt?

Ja, das ist tatsächlich so. Wer das Geld nicht passend bereithält muss damit rechnen, dass die Pizza nicht übergeben wird. Der Pizzabote ist nicht verpflichtet genügend Wechselgeld bereitzuhalten.

Sind Kunden verpflichtet einen Treppenzuschlag zu bezahlen?

Manche Lieferdienste verlangen eine zusätzliche Gebühr, wenn die Pizza in den letzten Stock ohne Fahrstuhl geliefert werden soll. Dies ist auch rechtens, wenn die Gebühr vorher vertraglich vereinbart wurde. Hier hilft vor der Bestellung ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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