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Ping-Anrufe um den Angerufenen zum teuren Rückruf zu bringen sind strafbar

Anklingeln – also jemanden kurz anrufen, kurz klingeln lassen und dann auflegen – und das gleichzeitige Hinterlassen einer Mehrwertdienste-Nummer ist ein strafbarer Betrug, dies geht aus einer Entscheidung des OLG Oldenburg (AZ: 1 WS 371/10) hervor.

Hier hatten die Angeklagten Verbraucher „angeklingelt“ und als Rückruf eine teure Mehrwertdienste-Nummer hinterlassen. Bei den Angerufenen klingelte das Telefon jeweils nur ein einziges Mal, dann wurde die Verbindung unterbrochen zu einem Rückruf zu motivieren.

Rief der Angerufene die zurückgelassene Mehrwertdienste-Nummer an, erhielt er lediglich die Bandansage „Ihr Anruf wurde gezählt“. Durch diesen Anruf entstanden ihm dann jedoch Kosten in Höhe von 1 €/Anruf. Die Bundesnetzagentur verbot die Ausschüttung der Gelder an die Angeklagten, weshalb diese kein Geld durch die Anrufe erhielten.

Das OLG Oldenburg verurteilte die Angeklagten nun wegen versuchten Betruges. Die Angeklagten hätten durch ihre vorgetäuschten Anrufe lediglich den Angerufenen zu dem Anruf der teueren Mehrwertdienst-Nummer verleiten wollen. Dies erfülle den Tatbestand des Betrugs. Die Handlung sei nur deshalb im Versuchsstadium geblieben, weil die Bundesnetzagentur die Ausschüttung der Gelder verhindert habe.

Quelle: Urteil des OLG Oldenburg, 20.08.2010 – 1 Ws 371/10

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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