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Pflicht zur Nachkennzeichnung für Filme und Spiele mit FSK- bzw. USK-Kennzeichnung betrifft auch Privatverkäufe

Die mit der Änderung des Jugendschutzgesetzes verbundene Pflicht zur Nachkennzeichnung von Spielen oder Filmen, die eine FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben, betrifft grundsätzlich auch Privatverkäufer. Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat u.a. die Anforderungen an die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geändert. Bis zum 31.03.2010 läuft die Übergangsphase, in der Filme und Spiele mit alten Kennzeichnungen noch verkauft werden dürfen. Ab dem 01.04.2010 müssen jedoch die Spiele und Filme mit den neuen FSK- und USK-Kennzeichnungen versehen sein.

Dies ist nicht nur für Online-Händler relevant, die über Online-Shops Spiele und Filme verkaufen, die hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht noch nicht den ab dem 01.04.2010 geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Pflicht zur Nachkennzeichnung trifft vielmehr auch Privatverkäufer, die aus ihrem Privatbestand Spiele oder Filme verkaufen, die noch nicht mit den neuen FSK- bzw. USK-Kennzeichnungen versehen sind.

Die Altbestände, die bis zum Ende der Übergangsregelung noch nicht verkauft sind, müssen ab dem 01.04.2010 nachträglich neu gekennzeichnet werden. Das Erfordernis der Nachkennzeichnung betrifft sowohl gebrauchte als auch neue Ware.

Sollte eine Nachkennzeichnung bis zum 01.04.2010 nicht erfolgen, stellt dies gem. § 28 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Grundsätzlich stellt ein Verstoß gegen das JuSchG auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der von Konkurrenten kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Allerdings müssen Privatverkäufer in der Regel keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen fürchten, da kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt. Anders kann das jedoch aussehen, wenn die private Filmesammlung aufgelöst wird und über einen längeren Zeitraum mehrere Verkäufe getätigt werden. So hat das OLG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.03.2007 (Az. 6 W 27/07)entschieden, dass eine Privatperson, die eine private Stempelsammlung über einen längeren Zeitraum veräußert, trotz fehlender Gewinnerzielungsabsicht die Unternehmereigenschaft des § 14 BGB erfülle und damit auch von Konkurrenten abmahnfähig sei.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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