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Anhebung der Pfändungsfreigrenzen

Ab dem 1. Juli gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Dem Schuldner einer Zwangsvollstreckung bleibt somit mehr Geld zum Leben. Ein Arbeitseinkommen so nur noch bis zu der neu definierten Grenze gepfändet werden.

Pfändungsfreigrenzen-Anhebung schützt Zwangsvollstreckungsschuldner © ferkelraggae-Fotolia

Pfändungsfreigrenzen-Anhebung schützt Zwangsvollstreckungsschuldner © ferkelraggae-Fotolia

Die Zwangsvollstreckung dient der Durchsetzung von Forderungen. Dabei werden entweder wertvolle Vermögensgüter des Schuldners oder aber Forderungen, wie z.B. Arbeitseinkommen gepfändet. Im Rahmen der Vollstreckung hat der Gerichtsvollzieher Pfändungsgrenzen zu beachten. Diese dienen in unserem Rechtsstaat der Sicherung eines Existenzminimums.

Ebenso soll verhindert werden, dass der Schuldner durch die Vollstreckung derart vermögenslos wird, dass er auf Sozialleistungen angewiesen ist. Denn so würden seine Schulden über einen Umweg der Staatskasse zur Last fallen. Die jeweiligen Pfändungsgrenzen sind dynamisch ermittelte Werte, die sich grundsätzlich anhand der Lebenshaltungskosten zu orientieren haben.

Dabei hat die Bundesregierung nun auch das Problem der sog. der kalten Progression erkannt. Hierunter versteht man landläufig die Steuermehrbelastung, die dadurch entsteht, dass die Eikommenssteuersätze nicht der Preissteigerung bzw. der Infaltion angepasst werden.

Erhöhter Grundfreibetrag hebt auch die Pfändungsfreigrenzen

Dem ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression entgegengetreten, das am 17.01.2013 verabschiedet wurde. Hierin ist u.a. gereglt, dass der Grundfreibetrag rückwirkend ab dem 01.01.2013 von bisher 8.004 € auf 8.130 € erhöht wird.

Die Pfändungsfreigrenzen orientieren sich traditionell an dem jeweiligen Grundfreibetrag. Somit muss mit Anhebung des Grundfreibetrages auch die Pfändungsgrenze angehoben werden.

Tatsächlich unterfällt nunmehr ein Einkommen von 1.045,08 € dem Pfändungsschutz, anstatt der bisher geltenden Grenze von 1.028,89 €. Eine weitere Beschränkung ist für die Pfändung des Arbeitseinkommens vorgesehen.

Arbeitseinkommen kann nicht vollständig gepfändet werden

Wenn das Arbeitseinkommen eines Schuldners den Betrag übersteigt, so ist dies nicht in Gänze pfändbar. Bei einem Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten sind 70 %, bei einem mit Unterhaltspflichten sind 50 % des Erwirtschafteten pfändbar. Weitere Einschränkungen sind dann bei der Anzahl der unterhaltsberechtigen Personen vorgesehen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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