Allgemein

Personenbezogene Daten auf einem Ärzte-Bewertungsportal sind rechtmäßig

Aus einem Urteil des LG Hamburg vom 20.09.2010 (325 O 111/10)  geht hervor, dass die Nennung von personenbezogenen Daten von Ärzten im Internet zulässig ist, solange diese Daten ohnehin öffentlich zugänglich sind.Ein Arzt hatte gegen die Betreiberin einer Internetseite geklagt, auf welcher der Name, die Berufsbezeichnung und die Adresse seines Arbeitsplatzes angezeigt wurden. Gleichzeitig gab es auf der Internetseite die Möglichkeit, selbstständige niedergelassene Heilberufler zu bewerten, diese Möglichkeit bestand allerdings nicht für Klinikärzte.

Der Kläger fürchtete, dass in Zukunft auch Klinikärzte bewertet würden, was er als unzulässig ansah. Des weiteren sah er die Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch die Beklagte als unzulässig an, weshalb er diesbezüglich Unterlassung begehrte.

Die Hamburger Richter wiesen die Klage mit Urteil vom 20.09.2010 ab. Die Erhebung und Speicherung der Daten des Klägers sei zulässig, da diese auch auf der Internetseite der Klinik, in der der Kläger arbeite, abrufbar seien und somit aus allgemein zugänglichen Quellen stammten.

Auch könne aus der Sorge um eine zukünftige Bewertung von Klinikärzten kein Unterlassungsanspruch entstehen, insbesondere, da die Beklagte an keiner Stelle erklärt habe, dass sie ein solches Bewertungssystem für Klinikärzte plane.

Quelle: Urteil des LG Hamburg, 20.09.2010 – 325 O 111/10

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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