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Pegida-Aktivist hält ZDF vom Filmen auf Demo ab – zu Recht?

Ein Kamerateam des ZDF von Frontal21 wurde bei einer Pegida-Demonstration in Dresden zunächst von einem teilnehmenden LKA-Mitarbeiter bedrängt, das Filmen zu unterlassen. Im Zuge der folgenden Auseinandersetzung wurde das Kamerateam 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten. Wie ist die Situation rechtlich zu bewerten?

Von Kalispera Dell – https://www.panoramio.com/photo/116139835, CC BY 3.0.

Seit Ende 2014 versammeln sich immer wieder Menschen bei sogenannten „Pegida“-Demonstrationen, um gegen vermeintliche Überfremdung, Migration und sonstige Politik zu demonstrieren. Dabei herrschte in der Vergangenheit auch immer große Skepsis gegenüber etablierten Medien, egal ob privat oder öffentlich finanziert. Dies schlug sich auch in den Kampfsprüchen wie „Lügenpresse“ sowie „Volksverräter“ gegen berichtende Journalisten nieder.

Bei einer Anti-Merkel-Pegida-Demonstration am 16. August 2018 war ein Kamerateam des ZDF der Sendung Frontal21 in eine Auseinandersetzung mit einzelnen Demonstranten und der Polizei verwickelt. Das Kamerateam hatte zunächst die Demonstration als solches gefilmt, ohne dabei einzelne Personen besonders hervorzuheben. Währenddessen ging ein Mann direkt auf das Kamerateam zu, beschimpfte es und verlangte, dass er nicht gefilmt werden solle. Das Verhalten des Kamerateams sei angeblich eine „Straftat“ – das wiederholte der Mann mehrfach. Währenddessen nahm die Kamera den Mann erstmals einzeln und hervorgehoben in den Fokus. Der Demonstrant wiederholte sein Begehren und wollte die Journalisten „festsetzen“ sowie die umstehende – bis dato nicht in die Situation eingreifende – Polizei einbinden, um die Filmaufnahmen zu unterbinden sowie die Aufnahmen zu löschen. Die Polizisten kamen nun erstmals hinzu, verlangten die Presseausweise der Journalisten sowie das Unterlassen weiterer Filmaufnahmen. Insgesamt hielten die Polizisten das Kamerateam 45 Minuten fest und kontrollierten mehrmals die Presseausweise der anwesenden Journalisten. Währenddessen konnten die Journalisten nicht ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen und die Demonstration filmen.

Das Video des Zwischenfalls wurde in den Sozialen Medien weit verbreitet und Anschuldigungen des ZDF wurden laut gegen die Polizisten, die das Kamerateam in seiner Arbeit behindert hätten. In der Folge stellte sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmar hinter die Polizisten und unterstellte alleine diesen die der Situation angemessene Seriosität.

Nun wurde bekannt, dass der pöbelnde Demonstrant Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) ist. Der sächsische Innenminister kündigte eine arbeitsrechtliche Untersuchung des Verhaltens indes an.

DSGVO, Persönlichkeitsrecht oder KUG – woran bemisst sich dieser Fall?

Zunächst muss in diesem Fall unterschieden werden zwischen der Aufnahme eines Video und dessen Veröffentlichung. Beides wird an unterschiedlichen Maßstäben gemessen:

Derzeit ist juristisch umstritten, ob das Fotografieren bzw. Filmen von Personen unter die seit dem 25. Mai anwendbare Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fällt, oder wie bislang unter rein persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten beurteilt werden kann. Letztlich ist diese Diskussion im vorliegenden Fall aber irrelevant, weil die journalistische Arbeit unter die Medienprivilegien der einzelnen Bundesländer fällt und die DSGVO nicht anwendbar ist. Danach gelten die alten Grundsätze: Eine gefilmte Person darf nur ausnahmsweise verbieten, gefilmt zu werden, wenn ihre Persönlichkeitsrechte in diesem Fall der Freiheit der Berichterstattung des Kamerateams überwiegen würden. Dies wäre der Fall, wenn die spätere Veröffentlichung unter keinen Umständen legal möglich wäre. Eine Strafbarkeit allein wegen des Filmens einer Person auf offener Straße ist nicht denkbar. Lediglich etwa das Anfertigen von Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich ist nach § 201a Strafgesetzbuch (StGB) unter Strafe gestellt. Eine ggf. zu Unrecht auf offener Straße gefilmte Person könnte damit allenfalls zivilrechtliche Ansprüche gegen den Filmenden haben.

Auch ist derzeit juristisch umstritten, wonach sie das Veröffentlichen von Aufnahmen beurteilt. Ende Juni 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln aber entschieden, dass im Bereich der Fotografie und des Filmens im journalistischen Rahmen das Kunsturhebergesetz (KUG) trotz der DSGVO weiterhin anwendbar ist. Auch schon vor der Entscheidung haben die meisten Juristen wie auch das Bundesinnenministerium diese Ansicht vertreten. Mithin ist dieser Sachverhalt letztlich an den Vorgaben des KUG zu messen. Danach kann die unbefugte Veröffentlichung von Bildaufnahmen nach § 33 KUG tatsächlich strafbar sein.

Es stellt sich also die Frage, ob der Videodreh durch das ZDF-Team sowie die anschließende Veröffentlichung des Materials rechtmäßig waren.

Waren das Filmen des Pegida-Demonstranten sowie die Veröffentlichung der Aufnahmen rechtmäßig?

Auf öffentlichen Straßen und Plätzen dürfen Journalisten ohne ausdrückliche Genehmigung filmen. Wichtig dabei ist nur, dass bei der Aufnahme und auch im Hinblick auf die spätere Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht am eigenen Bild gewahrt werden. § 22 KUG erlaubt die Veröffentlichung von Personenaufnahmen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung. Diese liegt hier zwar nicht vor – der abgebildete Mann widerspricht dem sogar eindeutig. Allerdings sieht das KUG in § 23 einige Ausnahmen von dieser Regelung vor.

Unter anderem sieht § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG vor, dass Bildnisse von öffentlichen Versammlungen, wie etwa Demonstrationen, auch ohne die Einwilligung der Demonstranten veröffentlicht werden können. Zu beachten ist jedoch stets, dass die Aufnahme die Veranstaltung selbst zum Gegenstand haben muss. Einzelporträts sind grundsätzlich nur möglich, wenn der Abgebildete besonders repräsentativ für die Demonstration ist oder sich selbst in besonderer Weise exponiert. Etwa, wenn sie im Rahmen der Veranstaltung an bestimmten Geschehnissen beteiligt sind. Letzteres ist hier geschehen. Der im kurzen Demo-Ausschnitt gefilmte Teilnehmer tritt bewusst aus der Masse der Teilnehmer hervor, in dem er den Kontakt zum Kamerateam des ZDF sucht, welches zuvor in zulässiger Weise die Versammlung filmte.

Hinzu kommt, dass allein die Tatsache, dass dieser Mann das Team vom Filmen abhalten wollte, ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Relevanz wurde. Über dieses wurde in den darauf folgenden Tagen medial vielfach diskutiert. Angesichts der Tatsache, dass der Mann bewusst aus der Anonymität der Versammlung herausgetreten ist, wird man wohl bei der gebotenen Grundrechtsabwägung sagen müssen, dass sein Persönlichkeitsrecht dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit unterliegen dürfte. Auch deshalb kann man davon ausgehen, dass eine Veröffentlichung dieser Aufnahmen zudem nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zulässig war.

Daraus folgt, dass der Mann auch seine Aufnahme als Teil der Pegida-Demo hinnehmen musste, weil auch hier keine überwiegenden Persönlichkeitsrechte auf seiner Seite zu sehen sind. Das Kamerateam hat sich im rechtlichen Rahmen, der ihm das KUG vorgibt, bewegt. Daher mussten sie auch seine Beschwerde, dass er nicht gefilmt werden möchte, nicht berücksichtigen. Eine Einwilligung war deshalb nicht notwendig und ein „Verbot“ der Aufnahme durch den Demonstranten nicht relevant. Das ZDF-Kamerateam durfte die Filmaufnahmen anfertigen und musste auch auf die Forderungen des Demonstranten hin keine Aufnahmen löschen oder diesen aus dem Bildbereich herausnehmen. Keinesfalls verhielten sich die Journalisten – wie der LKA-Mann behauptete – zu irgendeinem Zeitpunkt strafbar.

Wie ist das Verhalten der sächsischen Polizei zu bewerten?

Die anwesenden Polizisten haben sich hier meiner Auffassung nach wahrscheinlich nicht korrekt verhalten. Zwar sind die Polizisten in dem kurzen Ausschnitt durchaus seriös vorgegangen. Eine genaue Einschätzung verbietet sich hier daher, da uns nicht der gesamte Einsatz bekannt ist. Doch grundsätzlich müssen Polizeibeamte als Träger öffentlicher Gewalt die Grundrechte beachten. Bei einer Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Teilnehmers auf der einen und der Pressefreiheit auf der anderen Seite hätte hier die Pressefreiheit Vorzug erhalten müssen. Eine einmalige Kontrolle der Presseausweise könnte zwar durchaus rechtmäßig sein, um festzustellen, ob das Filmen des Kamerateams wirklich zu journalistischen Zwecken erfolgte. Ich kann mir aber nicht vorstellen, aus welchem Grund eine 45-minütige Festsetzung der Journalisten samt wiederholter Ausweiskontrolle hier angebracht gewesen sein könnte. Die betroffenen Journalisten könnten hiergegen möglicherweise verwaltungsrechtlich vorgehen.

Darf ein LKA-Mitarbeiter überhaupt an Pegida-Demonstrationen teilnehmen?

Zunächst einmal muss man hier anmerken, dass der Mann laut Aussagen des Sächsischen Innenministeriums Tarifangestellter und kein Beamter ist. Beamte müssten in der Tat bestimmte Grenzen einhalten und sind gem. § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur Unparteilichkeit (während des Dienstes) und zur politischen Mäßigung (auch außerhalb des Dienstes) verpflichtet. Allerdings dürfen sich sogar Beamte politisch betätigen, solange sie keine verfassungswidrigen Meinungen vertreten oder in sonstiger Weise gegen die freiheitliche Demokratische Grundordnung kämpfen.

Tarifbeschäftigte hingegen sind Arbeitnehmer, keine Beamte. Daher gelten für sie nicht die gleichen Einschränkungen im Hinblick auf die Neutralität wie Beamte. Für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen oder Verbote, die über die Rechte und Pflichten von Beschäftigten der Privatwirtschaft hinausgehen. Somit ist die politische Betätigung an sich durch das Recht auf Meinungsäußerung geschützt und rechtfertigt isoliert betrachtet keine Abmahnung oder andere arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das hat ein Gericht in einem ähnlichen Fall, in dem es um einen rechts gesinnten LKA-Mitarbeiter ging, so entschieden.

Arbeitsrechtlich ist jedoch ein Angestellter seinem Arbeitgeber in einem gewissen Maße zur Treue verpflichtet. Das heißt, dass ein Arbeitnehmer keine Handlungen vollziehen darf, die seinen Arbeitgeber in einem besonders schlechten Licht dastehen lassen oder ihn sonst wie negativ berühren. In diesem Fall hat der Mann sich provokativ verhalten und die Medien bei ihrer Arbeit behindert, obwohl er es als LKA-Mitarbeiter aus rechtlicher Sicht hätte besser wissen können. Arbeitsrechtlich könnte dies durchaus als schwierig zu beurteilen sein.

Das LKA äußerte sich in einer Pressemitteilung zu dem Fall folgendermaßen: Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei. Selbstverständlich gelte für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte der Innenminister Wöllner von allen Bediensteten seines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.

ahe/tge/cso