Allgemein

Paypal – Die Erfüllungswirkung einer Online-Bezahlung

Das Landgericht Saarbücken hat mit Urteil vom 31.08.2016 entschieden, dass auch dann Erfüllungswirkung eintritt, wenn Paypal nach einer getätigten Zahlung des Käufers aufgrund eines später eingeleiteten Käuferschutzverfahrens die Überweisung zurückbucht (Urteil v. 31.08.2016 – Az.: 5 S 6/16).

Käufer zahlte mittels Paypal

Der Käufer erwarb über den Online-Shop der Klägerin eine Metallbandsäge. Die Kaufpreiszahlung führte er mittels Paypal durch. Im Nachgang kam es zwischen dem Käufer und der Verkäuferin zu unterschiedlichen Auffassungen über das Produkt. Die dem Käufer durch die Verkäuferin gelieferte Metallbandsäge entsprach nicht den Lichtbildern, die die Verkäuferin zur Veranschaulichung des Kaufgegenstandes in ihre Internetseite eingestellt hatte. Dies hatte zur Folge, dass der Käufer ein Käuferschutzverfahren bei PayPal einleitete. Am Ende dieses Käuferschutzverfahrens zog das Unternehmen der Verkäuferin die ergangene Gutschrift wieder ab.

Verkäuferin klagt Kaufpreis ein

Da die Verkäuferin damit ihrer Ansicht nach den Kaufpreis nicht erhalten hatte, erhob sie Klage gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Mit Zahlungseingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto der Verkäuferin sei die Forderung bereits erloschen.
Das Landgericht Saarbrücken stellte fest, dass die Verkäuferin dem Käufer die Möglichkeit eröffnete, den Kaufpreis mittels des Zahlungsdienstleisters zu entrichten. Von dieser Möglichkeit hat der Käufer Gebrauch gemacht und dafür gesorgt, dass der Kaufpreis dem PayPal-Konto der Verkäuferin gutgeschrieben worden ist.

Rückbuchung ist von PayPal veranlasst

Die vom Unternehmen für Online-Bezahlungen veranlasste Rückbuchung auf dem Verkäuferkonto ist nicht von dem Käufer, sondern vom Bezahl-Unternehmen veranlasst. Wenn das Unternehmen dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgibt und diesem den Kaufpreis erstattet , hat sich PayPal durch Ziffer 10.1 b) und c) PayPal Käuferschutzrichtlinie die Möglichkeit eröffnet, einen Betrag in Höhe des Kaufpreises und der ursprünglichen Versandkosten durch Einzug von dem Guthaben des Empfängers auf seinem PayPal-Konto auszugleichen. Diese Belastung des Empfängerkontos ist eine Folge der Rechtsbeziehung des Zahlungsempfängers zu PayPal, sie entstammt nicht dem Vertragsverhältnis von Käufer und Verkäuferin. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Rückbuchung keinen Einfluss auf die Erfüllungswirkung der Zahlung durch den Käufer hat. Die Verkäuferin müsse deshalb ihren Anspruch gegen PayPal, und nicht wie in der Klage geschehen, gegen den Käufer richten.

Fazit

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken zeigt, das besonders im Internet getätigte Geschäfte, die mit Hilfe von PayPal abgewickelt werden, Schwierigkeiten in der rechtlichen Beurteilung aufweisen.
Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem Online-Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat diese Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung. Die Entscheidung dient der Fortbildung des Rechts sowie der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Aus diesen Gründen hat das Landgericht Saarbrücken die Revision zugelassen. (MaH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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