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PayPal ändert seine Datenschutzgrundsätze

PayPal ändert im Zuge der Trennung von eBay seine Nutzungsbestimmungen und Datenschutzgrundsätze. Einige Änderungen lassen dabei aus datenschutzrechtlichen Gründen aufhorchen.

PayPal und eBay werden zukünftig nicht mehr zur selben Unternehmensgruppe gehören, allerdings weiterhin eng miteinander zusammenarbeiten. eBay hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass sich die Verkaufsplattform von PayPal abspalten wird. Geplant ist dies zum dritten Quartal 2015.

Änderung der Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze

Im Zuge dessen, ändert PayPal seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze, die bereits ab Juli Gültigkeit erlangen. Zwar werden die Geschäftsbedingungen heutzutage dem schnelllebigen Internet regelmäßig angepasst, diese Änderung jedoch fällt deutlich größer als für gewöhnlich aus. Die neue Fassung umfasst rund 200 Seiten, wobei alleine die Änderungen 42 Seiten für sich in Anspruch nehmen.

Neben der Einführung von neuen Diensten wie PayPal Plus werden zudem teils notwendige Aktualisierungen manch eines überholten AGB-Bestandteils vorgenommen.

Doch einige der formulierten Änderungen lassen aus datenschutzrechtlichen Gründen aufhorchen. Zwar garantiert PayPal, Nutzerdaten nur „sehr eingeschränkt“ anderen Unternehmen oder Behörden offenzulegen. Es folgen allerdings über 40 Seiten in denen genau festgelegt wird, wer was in welchem Land darf.

Neuerungen erlangen automatisch Geltung

So erlangen beispielsweise die Nutzungsbedingungen automatisch Geltung. Eine Zustimmung seitens des Nutzers wird von PayPal nicht verlangt. Dies jedoch ist zwingend erforderlich. Nutzern muss die Möglichkeit eingeräumt werden, den neuen Regelungen ausdrücklich zuzustimmen, ansonsten liegt ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht vor.

Daten-Weitergabe auch außerhalb der EU

Interessant ist auch, mit wem PayPal so alles zusammenarbeitet. Dass sich PayPal bei Auskünften über die Feststellung der Identität von Kunden und deren Bonität helfen lässt, überrascht nicht. Dass dabei aber auch die Dienste des Daten-Broker Unternehmens Acxiom in Anspruch genommen werden dagegen schon. PayPal verspricht sich durch die Zusammenarbeit zusätzliche Nutzerdaten sammeln- und Marketingkampagnen besser ausrichten zu können. Acxiom verspricht dabei einen 360-Grad-Blick auf den Kunden.

Es sollte Nutzer nachdenklich stimmen, an wen alles die eigenen Daten weitervermittelt werden. Teilweise werden die Daten sogar außerhalb der EU weitergegeben.

Zusammenarbeit mit Facebook und Twitter

In den PayPal-Änderungen lässt sich das Unternehmen zudem genehmigen, dass Nutzer über ihre E-Mail-Adresse bei Social-Media Plattformen wie Facebook und Twitter identifiziert werden dürfen, um ihnen dort gezielt Werbung zeigen zu können. Darüber hinaus ist die Weitergabe von Nutzerdaten auch an Dritte erlaubt. Ob Adresshändler oder Werbeunternehmen – der Kontoinhaber wird wider dem Bankgeheimnis unweigerlich zum gläsernen Kunden.

PayPal dementiert Gerüchte über Guthaben-Abfrage von Hartz-IV Beziehern

Das Bankgeheimnis wird womöglich durch eine kleine Passage ausgehebelt. Danach liefert PayPal auf Anfrage von Behörden Informationen über Nutzerkonten bis hin zu Guthabenständen und einzelnen Transaktionen. Die daraufhin im Internet aufgekommenen Gerüchte, dass nun Abfragen von Guthabenbeständen von Hartz-IV- Beziehern möglich werden, wies PayPal energisch zurück. Doch Raum für Interpretationen bleibt. Sicher ist, dass sich PayPal ausdrücklich genehmigen lässt, unter gewissen Voraussetzungen Informationen an Strafverfolgungsbehörden, Kreditkartenunternehmen sowie Partnerunternehmen weiterzugeben.

53% lesen AGB ohnehin nicht

Einmal abgesehen von den Änderungen im konkreten zeigt das Vorgehen von PayPal eines deutlich: Geschäftsbedingungen verschleiern oft mehr als sie erklären. Als nicht juristisch geschulte Person, wird man beim Lesen und Verstehen des AGB-Textes unweigerlich Probleme bekommen. Eine Umfrage der Verbraucherzentrale zeigt, dass über die Hälfte der Nutzer die AGB akzeptiert, ohne sie gelesen – geschweige denn verstanden zu haben. AGB müssen verständlicher werden – was bleibt ist Handlungsbedarf. (TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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