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Pauschales Lästern über den Handelsvertreter begründet Unterlassungsanspruch

Wer sich über einen Konkurrenten im geschäftlichen Verkehr negativ äußert, muss aufpassen, dass er die rechtlichen Grenzen nicht überschreitet. Dies gilt vor allem im häufigsten Fall, dass sich zwei Wettbewerber im klassischen Sinne gegenüberstehen. Ein Wettbewerbsverhältnis kann aber auch dann vorliegen, wenn sich die beiden Parteien auf einer verschiedenen wirtschaftlichen Ebene befinden. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Köln.

Folgendes war passiert: Der Kläger war Handelsvertreter der Beklagten, für die er Schuhverkäufe vermittelte. Nach ordentlicher Kündigung des Klägers schrieb die Beklagte eine E-Mail an ihre Angestellten und andere Handelsvertreter. Darin bezeichnete sie den Kläger unter anderem als unzuverlässig, unmotiviert und nicht kooperativ. Er habe die Beklagte zwischenzeitlich unter Druck gesetzt und habe in erheblichem Maße gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen.

Kein ausreichender Grund genannt

Als der Betroffene von dem Rundschreiben erfuhr, forderte er die Beklagte zur Unterlassung auf. Da diese das nicht einsah, klagte der Kläger vor dem Landgericht Köln. Das mit Erfolg: In der E-Mail sei der Kläger als Mitbewerber herabgesetzt worden. Die E-Mail enthalte keine konkreten Informationen über die Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Es werde auch kein Grund angegeben, der es rechtfertigen würde, Dritte dazu aufzufordern, mit dem Kläger nicht mehr zusammenzuarbeiten.

Pauschale Behauptung unzulässig

Dies ließ wiederum die Beklagte nicht auf sich sitzen und legte vor dem OLG Berufung ein. Der Spruchkörper vertrat aber die gleiche Rechtsansicht wie die Vorinstanz. Zunächst bezüglich des gleichen Wettbewerbsverhältnisses: Ein solches sei nämlich immer dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises absetzen und daher das Wettbewerbsverhalten des einen den anderen beeinträchtigt. Die Betreffenden müssen also nicht auf gleicher wirtschaftlicher Stufe stehen.

Auch im Rahmen der Interessenabwägung waren die beiden Kölner Gerichte nicht weit voneinander entfernt: Zwar sind Werturteile von Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Es handelte sich hier um eine pauschal abwertende Darstellung, ohne auf die konkreten Umstände des Falles einzugehen. Auf Missstände aufmerksam machen ist durchaus legitim. Dies muss aber in einem angemessenen Rahmen geschehen. Da dies nicht der Fall war, ist der Anspruch auf Unterlassung gegeben.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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