Allgemein

Pauschale Sanktionen gegen Hartz- IV Empfänger sind unverhältnismäßig

Für Hartz-4 Empfänger besteht die Pflicht sich regelmäßig beim Jobcenter zu melden, um möglicherweise gemeinsam Wege aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Sofern diese vom Jobcenter vorgeschriebenen Pflichttermine nicht eingehalten werden, drohen den Betroffenen Sanktionen. Hierbei wird grundsätzlich zunächst mal die Regelleistung für die Dauer von 3 Monaten um 10 % gekürzt. Diese standardisierte Vorgehensweise kann jedoch im Einzelfall unverhältnismäßig sein, so dass pauschale Sanktionen nicht zielführend sind. In einem ähnlichen Fall hat das Sozialgericht Dresden diesen Grundsatz bestätigt (Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 16.05.2014 – S 12 AS 3729/13).

 Pauschale Sanktionen gegen Hartz- IV Empfänger sind unverhältnismäßig ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Hierbei wurde eine psychisch behinderte Hartz-IV Empfängerin mit Sanktionen belegt, weil sie ihre Meldetermine nicht wahrgenommen hat.

Bei psychisch behinderten Hartz-IV Empfängern sind besondere Betreuungsleistungen erforderlich

In solchen Fällen muss individuell auf die Situation des Hartz- IV Empfängers eingegangen werden. Alle gegen die Klägerin verhängten Sanktionsbescheide sind vom Sozialgericht Dresden aufgehoben worden. Als Grund wurde vom Gericht aufgeführt, dass die Meldeaufforderungen unverhältnismäßig gewesen seien. Die standardisierten Sanktionsfolgen geben keine Möglichkeit eine einzelfallbezogene Hilfestellung zu geben. Die Gründe für das Auslassen der Meldetermine dürfen nicht gleich auf Lustlosigkeit zurückgeführt werden. Vielmehr solle im Einzelfall der Grund für das Fernbleiben ergründet und im Anschluss eine Lösung gesucht werden. Im vorliegenden Fall wären aufgrund der psychischen Behinderung der Klägerin besondere Betreuungs- und Unterstützungsleistungen angezeigt gewesen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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