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Paris: Google haftet für Markenverletzung durch Google AdWords

Die dritte Kammer des Pariser „Tribunal de Grande Instance“ hat zwei Online-Reisebüros mit Urteil vom 07. Januar 2009 insgesamt € 350.000,00 Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzungen durch Google-AdWords zugesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Google eine Markenrechtsverletzung begangen habe, indem es die Verletzung von Markenrechten nicht verhinderte.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2004 stellten zwei Online-Reisebüros fest, dass bei Eingabe ihrer Firmennamen bei Google AdWords Anzeigen ihrer Konkurrenten und Wettbewerber erschienen. Zwar sperrte Google nach erfolgter Abmahnung diese Begriffe ebenso wie naheliegende Schreibfehler, allerdings wurden nicht ähnliche Begriffe gesperrt. Die Reise-Unternehmen klagten darauf hin in Paris auf insgesamt € 800.000,00 Schadensersatz.

Google stellte sich im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens auf den Standpunkt, die Namen der Reiseunternehmen seien nicht markenrechtlich schutzfähig, zudem bestünde keine Verwechslungsgefahr. Dem folgte das Pariser Gericht nicht. Es stellte nicht nur fest, dass Google versäumt habe, eine Markenrechtsverletzung zu verhindern, sondern auch, dass die AdWords-Anzeigen nicht hinreichend deutlich als Werbung erkennbar gewesen seien.

Interessant dürfte insofern nun sein, wie in Deutschland der Bundesgerichtshof zu der Thematik „AdWords“ entscheiden wird. Am 22. Januar 2009 stehen insofern drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über die Rechtsfrage aus, wann und ob die Verwendung fremder Marken in eigenen Adwords-Anzeigen gegen Wettbewerbs- und Markenrecht verstößt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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