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News zu Kategorie: Allgemein

BGH : Versehentliche Wiedergabe eines Computerbefehls im Urteilstenor (Beschluss vom 29.11.2006 – XII ZB 194/05)

Eine fast schon amüsante BGH-Entscheidung veröffentlicht heute JurPC: Im? Tenor einer Urteilsausfertigung enthaltene Zeichen, die im normalen Sprachgebrauch keinen Sinn ergeben und ersichtlich einen Computerbefehl wiedergeben (vorliegend: „Select langbez, bezaz, raum, tel, kz, kamsort from Kammer where inaktiv = „O“ order by kamsort“), sind nicht…

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