Allgemein
Preiserhöhungen eines Energieversorgers bleiben trotz der außergewöhnlichen Situation auf dem Energiemarkt und höherer Beschaffungspreise unwirksam, wenn das Unternehmen zuvor eine Preisgarantie vereinbart hatte. Das hat das LG Düsseldorf im Eilverfahren entschieden. Der Energieversorger ExtraEnergie, zu dem die Marken “prioenergie” und “hitenergie” gehören, muss weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen liefern. […]
Wenn ein aus Kulanz durchgeführter Flug einer insolventen Fluglinie verspätet ist, bestehen dafür keine Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung, so das OLG Frankfurt a.M. Kostenlos durchgeführte Reisen fallen nicht in den Anwendungsbereich der EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO). Als „kostenlos“ gelten dabei auch solche Reisen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Fluggesellschaft bezahlt wurden […]
Der BGH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen man im Jahr 2020 wegen Corona von Pauschalreisen zurücktreten konnte, ohne dafür Stornogebühren an den Reiseveranstalter zahlen zu müssen. Dies hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, weswegen der BGH zu unterschiedlichen Entscheidungen kam. Grundsätzlich sieht der BGH die Pandemie aber durchaus […]
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Die meisten Clubs buchten trotz Corona-Lockdowns einfach weiterhin die vollen Beiträge ab, obwohl die Studios monatelang geschlossen waren. Einige versuchten dann nach dem Lockdown auch noch, heimlich Preiserhöhungen durchzusetzen. Doch beides müssen Sie sich nicht gefallen lassen, egal bei welchem Studio Sie unter Vertrag sind – dazu gibt es mittlerweile […]
Die angemessene Vergütung von Betriebsräten ist ein heikles Thema, vor allem rechtlich. Nach dem Lohnausfallprinzip müssen sie gemäß vergleichbarer Arbeitnehmer bezahlt werden, doch heißt das auch, dass das Gehalt dem eines Managers entsprechen kann? Der Fall des Ex-VW-Betriebsratschefs Bernd Osterloh hat im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen. Statt etwa 50.000 […]
Schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit animierten eine junge Frau dazu, eine vierzigminütige Videoaufnahme von einem Polizeieinsatz anzufertigen. Das war keine gute Idee, denn kurze Zeit später fand sie sich vor dem Strafrichter wieder. Der Vorwurf: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Das Verfahren wurde eingestellt und die Frau kam noch einmal […]
Die Coronapandemie durchkreuzte die Reisepläne von tausenden Reisenden. Viele Urlauber machten dabei unerfreuliche Erfahrungen mit ihrem Reiseanbieter: Reisekosten wurden oft über Monate nicht zurückerstattet, viele warten immer noch auf ihr Geld. Eine Hürde für die Kunden ist dabei auch die zum Teil unklare Rechtslage. Nach einer lange erwarteten Entscheidung des […]
Dass Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern über die Herausgabe einer gezahlten Kaution am Ende häufig vor Gericht landen, ist nichts Neues. Das AG Köln hatte sich nun aber mit der Frage zu beschäftigen, ob Vermieter eine in Aktien angelegte Mietkaution herausgeben müssen, auch wenn die Vermieter damit starke Gewinner erzielt […]
Die sogenannte „Wittenberger Judensau“, eine aus dem 13. Jahrhundert stammende, antisemitische Schmäh-Plastik an einer Kirche in Sachsen-Anhalt, muss nicht entfernt werden, entschied zuletzt der BGH. Durch eine nachträglich in Bronze gegossene Bodenplatte mit mahnender Inschrift und einen informierenden Aufsteller werde das Schandmahl in ein Mahnmal umgewandelt, das den beleidigenden Charakter […]
Ist der Flug schon im Voraus als verspätet angekündigt, können Reisende nach der Fluggastrechte-Verordnung der EU eine Ausgleichszahlung erhalten. Ob sie dafür trotz der angekündigten Verspätung zum Flughafen kommen müssen, ist bisher ungeklärt. Der BGH hat sich mit dieser Frage nun an den EuGH gewandt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem […]
Nach einer aufsehenerregenden Fernseh-Doku sperrte Amazon den Account einer deutschen Verlegerin beim Selbstverlegedienst „Kindle Direct Publishing“ und zahlte keine Tantiemen mehr aus. Die Verlegerin ging gegen den Online-Riesen in Hamburg vor. Die dortigen Richter sahen sich jedoch als international unzuständig an: Ein Vertragspartner müsse am Ort des Firmensitzes verklagt werden. […]
Seit dem 01.07.2022 soll es möglich sein, Dauerschuldverhältnisse wie Streaming-, Handy- oder Internetverträge durch einen neuen Kündigungsbutton online einfach zu beenden. Wie soll das in der Theorie aussehen? Und wie ist aktuell die Praxis? Langfristige Verträge bei Streamingdiensten, Fitnessstudios oder Mobilfunkanbietern sind schnell über das Internet geschlossen. Die Probleme treten […]
Nachdem Ende 2021 Rechtsanwältin Rafaela Wilde als Gesellschafterin ausgeschieden ist, verblieben mit den Rechtsanwälten Michael Beuger, Christian Solmecke sowie Kilian Kost drei Gesellschafter in der Kanzleiführung der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Mit Wirkung zum 1. Juli 2022 nimmt die Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte Partnerschaft mbB mit Jeremy Gartner einen […]
Nach dem siebten Werkstattbesuch war ein gebrauchter BMW immer noch kaputt. Der Käufer trat vom Kaufvertrag zurück und bekommt nun besonders viel Geld zurück: Kann ein Fahrzeug wegen dauernd nötiger Werkstattbesuche nur selten genutzt werden, bemisst sich der Nutzungsersatz, den der Händler einbehalten darf, nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach […]
Als YouTube-Anwalt präsentiert Christian Solmecke seinen 870.000 Abonnenten täglich auf dem Kanal »Kanzlei WBS« die Dosis Recht, die jeder im Alltag benötigt. Nun teilt er sein Wissen auch in Buchform: „Der Taschenanwalt“ versammelt die spannendsten Rechtsfragen und liefert verständliche Erklärungen. Mit dem „Taschenanwalt“ haben Sie auf rechtliche Alltagsfragen immer die […]
Einige Hoteliers hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen die in ihren Städten auf private Übernachtungen erhobenen Übernachtungssteuern angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun nicht lediglich die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung, sondern stellte klar, dass sogar deren Ausweitung auf geschäftliche Übernachtungen möglich wäre. Gemeinden dürfen für private und beruflich veranlasste Übernachtungen eine Übernachtungssteuer von Beherbergungsbetrieben […]
Durch den Lockdown war es monatelang nicht möglich verschiedenen Sportangeboten nachzugehen. Viele Fitnessstudios haben trotzdem weiterhin die Mitgliedsbeiträge eingezogen und verweisen bei Rückforderungen auf eine kostenlose Verlängerung des Vertrags, um die Zeit der Schließung. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das unzulässig ist. Fordern Sie jetzt mit unserem Musterschreiben Ihre […]
Häufig wollen Mieter ihre Wohnungen an Touristen untervermieten, um auf leichtem Wege zusätzliches Geld zu verdienen. Das dürfen sie aber nicht ohne Weiteres: Wer seine Wohnung untervermieten möchte, muss das vorher genau mit seinem Vermieter abklären. Andernfalls droht eine fristlose Kündigung, erklärte kürzlich das Amtsgericht München. Ein Mieter aus München, […]
Abmahnungen werden meist postalisch, selten aber auch per E-Mail verschickt. Doch wann ist eine solche Abmahnung wirksam zugegangen, wenn sie als PDF angehängt war? Schon, wenn sie im Postfach bzw. Spam-Ordner eingegangen ist oder erst, wenn der Empfänger sie tatsächlich geöffnet hat? Diese Frage hat nun das OLG Hamm beantwortet. […]
Innerhalb der EU gehören Roaming-Gebühren der Vergangenheit an. Wer sich jedoch mal auf eine Fernreise begibt, kann nach wie vor mit horrenden Mobilfunkgebühren rechnen. So erging es dem Vorstand eines Münchner Vereins, der für seine Handy-Nutzung in Kanada fast 2.500 Euro zahlen sollte. Doch nach Urteil des AG München muss […]
Welche Rechte hat man, wenn ein Online-Shop eine sogenannte “Zufriedenheitsgarantie” gibt? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell der BGH in einem Streit zwischen zwei Online-Händlern. Entscheidend wird es auf die Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie der Warenkaufs-Richtlinie der EU ankommen. Der BGH legt deshalb nun dem EuGH vor. Die Entscheidung des […]
Wichtiges Urteil des BGH für alle geschädigten Kunden im Abgasskandal: Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Diesels, die nicht rechtzeitig gegen VW geklagt haben, können dennoch einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Damit ist klar: Wer seit Sommer 2012 einen Neuwagen gekauft hat, kann auch heute noch klagen und Schadensersatz fordern. […]
Lange wurde unter Juristen diskutiert, ob das Fälschen von Impfpässen sowie das spätere Verwenden strafbar ist, dann folgte Ende 2021 eine Gesetzesänderung. Nach ersten Urteilen, die gegen Impfpassfälscher gefallen sind, wird sich nun der BGH mit der Materie beschäftigen. Update 02.08.2022: Es gibt Neuigkeiten im Hinblick auf die Strafbarkeit von […]
Für das Legal Tech Magazin Cologne Technology Review & Law (CTRL) hat Rechtsanwalt Christian Solmecke, Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio, eine Kolumne veröffentlicht mit dem Titel: „Veränderung im Rechtsmarkt: Wir brauchen einen besseren Rechtsrahmen für Legal Tech.“ Darin analysiert er die Hintergründe und die Folgen der SmartLaw-Entscheidung des BGH. Hier […]
In den USA kommt es zu einer Sammelklage gegen den bekannten Zahlungsdienstleister PayPal. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Konten ohne Angabe von Gründen einzufrieren und das Geld nach einer Frist von 180 Tagen einzubehalten. Der Zahlungsdienstleister PayPal wird in einer Sammelklage in den USA beschuldigt, unrechtmäßig Nutzerkonten eingefroren und damit gegen […]
Ein damals 13-jähriger Junge versuchte mit seiner Mutter aus der DDR zu fliehen. Als sie von Sicherheitskräften aufgegriffen wurden, wurde der Junge über zwölf Monate getrennt von seiner Mutter in einem Kinderheim untergebracht. Nun entschied das BVerfG, dass sein Antrag auf Rehabilitierung bislang zu Unrecht erfolglos blieb. Die Verfassungsbeschwerde eines […]
Die Sorge um eine mögliche Triage in Deutschland war in der Zeit der Corona-Pandemie immer wieder gegenwärtig. Was würde passieren, wenn alle Intensivbetten belegt wären und weitere Patienten ins Krankenhaus kämen? Das BVerfG hat zu dieser Frage nun geurteilt und die Pflicht zur Entscheidung dem Bundestag auferlegt. Dieser habe durch […]
Der EuGH hat entschieden: Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Fluggesellschaft ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Den Passagieren sei nicht zuzumuten, sich so zu beeilen, dass die den Flug noch bekommen. Sie können stattdessen die volle Entschädigung verlangen. Wenn ein Flug um eine Stunde oder mehr […]
Da Covid-19 während des ersten Corona-Lockdowns 2020 noch nicht als Krankheit im IfSG aufgeführt war, müssen Versicherungen für Betriebsausfälle in dieser Zeit nicht leisten. So entschied das OLG Rostock hinsichtlich mehrerer Schadensersatzklagen gegen Betriebsschließungs-Versicherungen. Diese müssen nach Ansicht des Gerichts nur für Betriebsausfälle wegen bekannter Krankheiten leisten. Covid-19 habe zu […]
Das neue Buch „WTF?! So tickt das Netz“ ist bereit, unter Deutschlands Weihnachtsbäumen zu landen. Darin kombiniert RA Christian Solmecke sein Fachwissen mit dem einer Psychologin und eines IT-Experten zu 32 digitalen Themen, die uns alle betreffen. Für jeden verständlich und stets auf Augenhöhe mit den „Digital Natives“ beschreiben sie die Fallstricke […]
In den vergangenen Corona-Lockdowns mussten viele Geschäfte des Einzelhandels über Monate hinweg schließen. Hohe Einnahmen blieben dadurch aus. Es verwundert deshalb nicht, dass sich nun viele Unternehmen weigern, die Mieten für ihren ungenutzten Gewerberaum in dieser Zeit zu bezahlen. Mittlerweile sind am BGH mehrere Verfahren zu dieser Thematik anhängig. Eine […]
Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) tritt mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 in Kraft. Durch das Gesetz werden die bisher im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz enthaltenen Bestimmungen vereinheitlicht. Insbesondere geht es um den Einsatz und Umgang mit Cookie-Bannern. WBS informiert über die relevanten Neuerungen. Eine Vielzahl von […]