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Allgemein

Neuester Artikel

Eigentumsverhältnisse: Frau gibt ihren Hund weg – und fordert ihn nach fast zwei Jahren zurück

  • 24.07.2023

Für Jurastudenten klingt der Fall wie aus einem Lehrbuch kopiert. Doch für viele getrennte Paare ist der Streit um des Deutschen liebstes Haustier Realität. Nachdem eine Frau ihren Chihuahua-Rüden ,,Keks‘‘ über einen längeren Zeitraum an Bekannte abgab, hat das AG München nun entschieden, dass er zu seinem Frauchen zurückdarf. Das […]

NS-Raubkunst: Urteil des BGH zum Anspruch auf Löschung in Lost-Art-Datenbank

  • 21.07.2023

Kunstwerke, die den Eigentümern in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurden, können in die „Lost-Art-Datenbank“ eingetragen werden. Ein Kunstsammler fühlte sich wegen eines solchen Eintrags in seinem Eigentum verletzt. Der Fall ging bis vor den BGH – dieser fällte heute das mit Spannung erwartete Urteil. Die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung […]

Rassismus-Vorfall bei Fahrscheinkontrolle: BVG muss 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

  • 20.07.2023

Der Opernsänger Jeremy Osborne wurde bei einer Kontrolle in einer Berliner U-Bahn rassistisch beleidigt. Das AG Berlin-Mitte sah darin eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verurteilte die Berliner Verkehrsbetriebe zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 Euro. Ein starkes Signal, dass Diskriminierung, ob rassistisch oder anderweitig motiviert, geahndet werden […]

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Lidl verliert vor Gericht: Dürfen Kunden jetzt auch zerdrückte Pfanddosen abgeben?

  • 17.07.2023

Ein Problem, das wahrscheinlich alle kennen: Der Pfandautomat nimmt die Dosen nicht zurück. Wenn die Rückgabe nach mehreren Versuchen nicht klappt, kann das Personal um Hilfe gebeten werden. Aber was, wenn das Personal sich weigert, weil die Dose zu plattgedrückt ist? Warum muss man Pfanddosen überhaupt in Form bringen, wenn […]

Schutz geografischer Bezeichnungen: Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der EU-Kommission

  • 14.07.2023

“Île de Beauté”: In den Augen vieler französischen Verbraucher ist dies eine Bezeichnung für die Insel Korsika, so auch die Auffassung der EU-Kommission. In einem Fall vor dem EuG ging es daher um die Frage, ob der Begriff “Île de Beauté” bei der Bezeichnung von Schinken den Begriff “Corse” nachahme. […]

“Suits” lässt grüßen: Mann fälscht Examina und arbeitet als Großkanzlei-Anwalt

  • 13.07.2023

Zwei gefälschte Staatsexamina brachten einem jungen Mann aus Bayern zunächst das große Geld. Als Hochstapler verdiente er in Großkanzleien eine Menge Geld. Doch Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und so währte seine Scheinwelt nicht lange. Ein Feiertag entlarvte den Schwindler. Das LG München hat nun die Berufung in dem […]

Urteil im Fall Julian Reichelt: Quellenschutz nur mit Vereinbarung

  • 13.07.2023

Wie weit reicht der Quellenschutz tatsächlich? Darüber entschied nun das LG Berlin. Geklagt hatte kein Unbekannter: Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt ging dagegen vor, dass von ihm weitergegebene interne Informationen aus dem Springer-Konzern nicht geheim gehalten wurden und er als deren Quelle offengelegt wurde. Ist der ehemalige Chefredakteur dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht […]

Diskriminierung von Olympiasiegerin bestätigt: Werden die Testosteron-Grenzwerte gekippt?

  • 12.07.2023

Seit Jahren kämpft die intersexuelle Mittelstreckenläuferin Caster Semenya gegen den Leichtathletik-Weltverband und dessen Regelungen zu Testosteron-Grenzwerten in der Frauenklasse. Die Debatten zum Ausschluss von intersexuellen und trans Personen aus dem internationalen Frauen-Wettbewerb häufen sich derweil nicht nur in der Leichtathletik. Im Fall Semenya entschied der EGMR nun zugunsten der Spitzensportlerin. […]

AG Augsburg zu Werbe-E-Mails: Verweis auf Internetpräsenz als unzulässige Werbung?  

  • 11.07.2023

Der Versand von Werbe-E-Mails ist grundsätzlich nur mit Einwilligung des Empfängers zulässig. Dürfen Mitarbeiter daher in E-Mails auf die Internetpräsenz des Unternehmens hinweisen oder handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung? Darüber entschied nun das AG Augsburg.   Der Verweis auf die Internetpräsenz eines Unternehmens in einer E-Mail eines […]

Persönlichkeitsrechte: Drei Urteile zu herabwürdigenden Äußerungen gegenüber trans Personen

  • 11.07.2023

Muss sich eine Transfrau Hashtags wie „#DubistEinMann“ gefallen lassen? Die Pressekammer des LG Frankfurt am Main entschied in drei Fällen über mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen transsexueller Frauen. Eine der angegriffenen Aussagen stammte aus der Feder des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Die Pressekammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main befasste sich mit drei […]

Winzerbetrieb klagt: Wann darf man den Begriff „Weingut“ verwenden?

  • 06.07.2023

Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Würden bestimmte Voraussetzungen vorliegen, dürfe der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden. Dies geht aus den heute […]

Staatliches Informationshandeln: Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ wird gestoppt

  • 05.07.2023

Wie weit darf der Bund die Bürger über Themen wie Gesundheit und Krankheiten auf eigenen Online-Portalen informieren? Mit dieser Frage beschäftigte sich nun das LG Bonn. Problematisch sei die Konkurrenz des bundeseigenen Gesundheitsportals gegenüber ähnlicher Portale privater Anbieter und ein ein daraus resultierender Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der […]

Flexx Fitness verdoppelt den Beitrag: Jetzt Flexx-Fitness-Erhöhung widersprechen – mit unserem WBS-Schreiben

  • 03.07.2023

Die Fitness-Kette Flexx Fitness hat einseitig mehr oder weniger über Nacht die Mitgliedsbeiträge nahezu verdoppelt und seine Mitglieder erst kurz vorher darüber per E-Mail informiert. Als betroffenes Mitglied empfehlen wir Ihnen, unser Widerspruchsschreiben zu nutzen und Flexx Fitness aufzufordern, den Vertrag zu den bisherigen Konditionen fortzuführen. Schon die Fitness-Ketten McFit, […]

AG Schwerin verhängt Geldbuße: Wann ist ein Parkausweis „gut lesbar“?

  • 03.07.2023

Die fehlende oder schlechte Lesbarkeit von Parkausweisen, Parkscheiben oder Parkscheinen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und führt zu Unsicherheiten unter den Autofahrern. Existieren feste Vorgaben zum genauen Ablageort? Ist es besser den Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen oder ist doch die Abdeckplatte des Gepäckraumes die sichere Wahl? Welcher […]

Zu hoch gepokert: Auch Gewinne aus Online-Pokerspielen können besteuert werden

  • 29.06.2023

Dass man mit Online-Pokerspielen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, klingt erst einmal unrealistisch. Umso erstaunlicher ist der Fall eines Mathematikstudenten, der allein im Jahr 2009 einen Gewinn von 82.826,05 Euro erzielte. Von einem „armen Studenten“ kann hier jedenfalls nicht die Rede sein. Doch selbst der größte Glückspilz ist vor dem Finanzamt nicht […]

Umstrittene FFAR-Regelungen untersagt: FIFA geht in Berufung

  • 29.06.2023

Rote Karte vom LG Dortmund für die FFAR-Regelung der FIFA – zumindest vorerst, denn die FIFA geht in Berufung. Um das Ganze mal in Fußballersprache auszudrücken: Die Entscheidung wird vom Videoschiedsrichter überprüft. Hier ist aber anders als in der Bundesliga nicht der Kölner Keller zuständig, sondern das OLG Düsseldorf wird […]

BGH schafft Klarheit: Stärkung der Verbraucherrechte bei Flugannullierungen

  • 28.06.2023

Wird ein Flug annulliert, können Reisende selbst bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten. Hierfür dürfen auch keine Zuzahlungen verlangt werden. Somit können Betroffene – soweit Plätze verfügbar sind – den Ersatzflug auch zu einem deutlich späteren Zeitpunkt antreten. Pandemiebedingt war es im März und April 2020 zu zahlreichen Flugannullierungen […]

LG Ingolstadt: 1.000 Euro Schadensersatz im Facebook-Datenskandal für unseren Mandanten

  • 28.06.2023

Erneut können wir große Erfolge in unseren Klageverfahren im Facebook-Datenleckskandal verzeichnen. Das LG Ingolstadt verurteilte Facebook in einem aktuellen Urteil, 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz an unseren Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Urteile wie dieses zeigen, dass es sich lohnt Klage zu erheben! Über 553 Millionen gestohlene […]

„Cum-Ex-Affäre“: OVG Berlin weist presserechtliche Auskunftsansprüche zurück

  • 22.06.2023

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der “Cum-Ex-Steuergeldaffäre” entschieden. Dabei musste das Gericht untersuchen, wie weit der presserechtliche Auskunftsanspruch von Journalisten geht und welche Auskunftspflichten die Behörden haben. Journalisten haben keinen presserechtlichen Ankunftsanspruch in Bezug auf Informationen, die der auskunftspflichtigen Behörde nicht mehr […]

Facebook-Datenskandal: 800 Euro Schadensersatz für unseren Mandanten

  • 21.06.2023

In einem aktuellen Urteil verurteilte das LG Stuttgart Facebook im Zusammenhang mit dem großen Facebook-Datenskandal, 800 Euro immateriellen Schadensersatz an einen unserer Mandanten zu zahlen. Sind auch Sie vom Facebook-Datenleck betroffen? Das folgende Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, Klage zu erheben! 6 Millionen Nutzer in Deutschland sind […]

Google-Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inkl. Umsatzsteuer enthalten?

  • 20.06.2023

0 % Umsatzsteuer – Geht das? Für wen gilt dieser Steuersatz und welche Anforderungen gelten in diesem Zusammenhang bei der Preisanzeige in einer „Google Shopping“-Anzeige? Mit diesen Fragen musste sich das OLG Schleswig beschäftigen. In einem aktuellen Urteil entschied das Gericht, dass der Preis bei „Google Shopping“-Anzeigen einschließlich der Umsatzsteuer […]

BVerwG kippt Gebührensatzung: Wird Parken jetzt noch teurer?

  • 20.06.2023

Das BVerwG hat in einem aktuellen Urteil die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau gekippt. Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Fehlen einer tauglichen Rechtsgrundlage. Bisher haben andere Kommunen die Gebühren für das Anwohnerparken nur zögerlich erhöht. Das neue Urteil des BVerwG könnte nun starke Auswirkungen auf die […]

“Cash & Drive”-Modell: Unternehmen Pfando nimmt Kundin ihr Auto weg

  • 19.06.2023

Plötzlich war das Auto weg: Nachdem eine Kundin im Rah­men des so­ge­nann­ten “Cash & Drive”-Mo­dells in Zah­lungs­rück­stand geraten ist, ließ das Unternehmen Pfando das vermietete Fahrzeug ohne ihren Willen abholen. Laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung des OLG stelle dies ver­bo­te­ne Ei­gen­macht dar und sei daher verboten, selbst wenn das Vorgehen laut […]

Flug verspätet: Wann gibt es Entschädigungen bei Anschlussflügen außerhalb der EU?

  • 19.06.2023

Der Albtraum eines jeden Reisenden: Der Flieger ist zu spät! Immerhin: Ab einer Verspätung von drei Stunden steht den Fluggästen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung in den meisten Fällen eine Entschädigung zu. Ob diese Entschädigung aber auch dann gilt, wenn die Reise in einem EU-Land startete, die Verspätung aber einen Anschlussflug außerhalb der […]

Vertrieb “ähnlicher” Tuning-Bausätze: OLG verneint Schutz für limitiertes Ferrari-Modell

  • 06.06.2023

Wegen des Vertriebs spezieller „Front-Kits“ hatte der Hersteller des limitierten Ferrari-Modells „Ferrari FXX-K“ vor einiger Zeit gegen einen Hersteller von „Tuning-Bausätzen“ geklagt. Seiner Ansicht nach verletzen die sehr „ähnlichen“ Bausätze ein zu seinen Gunsten bestehendes, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster. In der ersten Instanz war die Klägerin gescheitert. Auch das OLG Düsseldorf wies nun […]

Tierisches Sorgerechtsverfahren: Ex-Partner kämpfen vor Gericht um den treuen Begleiter

  • 31.05.2023

Trennungen sind oft kompliziert – wenn man als Paar ein gemeinsames Haustier gehalten hat, wird es nicht gerade einfacher. Ein Ex-Paar aus Rheinland-Pfalz traf sich vor Gericht wieder, weil keine Einigung darüber erzielt werden konnte, wie mit dem während der Beziehung angeschafften Hund verfahren werden sollte. Das Landgericht Frankenthal sorgte […]

Betrügerisches Verhalten eines Inkassounternehmens: Rechtmäßiger Entzug der Inkassolizenz

  • 31.05.2023

Einem Unternehmen wurde zurecht die Inkassolizenz entzogen, nachdem es auf unlautere Weise Forderungen über die Internetseite „www.probenheld.de“ und die App „Park & Collect“ geltend gemacht hatte. Das entschied nun das OVG Münster und widersprach damit der vorausgegangenen Entscheidung des VG Düsseldorf. Ein Inkassounternehmen war in der Vergangenheit in Zusammenhang mit […]

Klage gegen 1&1: Kündigungsassistent ist nicht rechtswidrig

  • 31.05.2023

Für Dauerschuldverhältnisse muss ein Kündigungsbutton auf der Website eines Unternehmens zwar angeboten und dann auch leicht zu finden sein. Dass ein Kündigungsassistent auf der Website von 1&1 eine alternative Möglichkeit der Kündigung darstellt, ist dabei laut dem LG Koblenz grundsätzlich nicht rechtswidrig.   Die Website des Telekommunikationsanbieter “1und1.de” war aufgrund […]

Bundeweite Razzia gegen Klima-Kleber: Vorwurf einer kriminellen Vereinigung

  • 24.05.2023

In Bezug auf die sogenannten Klima-Kleber der „Letzten Generation“ wird aktuell wegen des Verdachts einer „kriminellen Vereinigung“ ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden in sieben Bundesländern bereits 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Klimaaktivisten durchsucht. Auch die Homepage der Vereinigung wurde nun abgeschaltet. Wie ist der Stand der Dinge? Immer wieder sind […]

6-Liter-Flasche Roederer Cristal bestellt: 13.000 Euro oder 1.300 Euro, das war hier die Frage

  • 19.05.2023

Wer muss zahlen, wenn man im Edelrestaurant eine Sechs-Liter-Champagner-Flasche Roederer Cristal leert, aber statt dem tatsächlichen Preis von 13.000 Euro angeblich bei der Bestellung einen Preis von 1.300 Euro verstanden hat? Diese Frage hätte das LG Düsseldorf beantworten dürfen, muss dies nun aber nicht mehr, da der Gast bereit ist, […]

EuGH zum Widerrufsrecht: Verbraucher müssen bei versäumter Aufklärung nicht zahlen

  • 17.05.2023

Ein aktuelles EuGH-Urteil stärkt die Verbraucherrechte: Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erfüllt wurde. Grundsätzlich muss ein Unternehmer den Verbraucher bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag […]

Flug verpasst wegen Sicherheitskontrolle: Kein Schadensersatz bei verspätetem Check-in

  • 04.05.2023

Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lange gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-in beziehungsweise zur […]