Nachdem es in den vergangenen BGH-Verfahren im Diesel-Abgasskandal um die Haftung des VW-Konzerns ging, verhandelten die Bundesrichter am Montag, den 22. 2. 21, über Ansprüche gegen die Konzerntochter Audi. In dem Musterfall aus Sachsen-Anhalt verklagte der Käufer eines Audi A6 Avant direkt den Audi-Konzern. Ein…
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Während der Corona-Krise gibt es einen regelrechten Hype um den Song „Jerusalema“ von Master KG. Bekannt wurde der Song vor allem durch den dazu gehörigen Tanz sowie entsprechende Tanz-Challenge-Videos in den sozialen Medien. Feuerwehrleute, Polizisten und Pflegerinnen nahmen an den Tanz-Challenges auf YouTube, TikTok, Instagram…
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Rechtsanwalt Christian Solmecke – Gründer der cloudbasierten Kanzleimanagement Software Legalvisio – referiert am Dienstag, den 09.02.2021 zum Thema LegalTech. Durchgeführt wird die online Veranstaltung von der NRW FDP-Landtagsfraktion. Die Teilnahme ist kostenfrei. Wir freuen uns auf Sie! Die Digitalisierung beeinflusst und verändert – wie alle…
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Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den Betrieb von Drohnen neu regelt. Über die rechtlichen Neuerungen informieren wir Sie in diesem Beitrag. Neue Regeln für Drohnen-Flüge Zum Jahreswechsel 2020/2021 ist eine neue EU-Verordnung in Kraft getreten, die europaweit den…
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Im November 2020 hatte das OVG NRW die Quarantänepflicht für Reiserückkehrer noch außer Vollzug gesetzt. Allerdings war die Corona-Situation damals eine andere, weshalb das Gericht nun einen Eilantrag gegen die Einreiseverordnung abgelehnt hat. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die aktuellen Corona-Auflagen des Landes für Reiserückkehrer…
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Schlechte Nachrichten für Berlin-Verliebte: Touristen dürfen wegen der Corona-Pandemie laut einem Gerichtsbeschluss nicht in der Hauptstadt übernachten. Das OVG Berlin-Brandenburg hat wie die Vorinstanz den Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgewiesen. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin bleiben touristische…
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Die Ereignisse in den USA überschlagen sich zur Zeit. Nach dem Sturm auf das Kapitol durch militante Trump-Anhänger wird der sofortige Rücktritt des Noch-Präsidenten gefordert. Die Demokraten drohen mit einem Amtsenthebungsverfahren. Seit langem erwägt Trump angeblich, sich selbst zu begnadigen, um nach Ende seiner Amtszeit…
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Nachbarschaftsstreitigkeiten landen regelmäßig vor Gericht. So auch dieser Fall. Seit Jahren lagen zwei Nachbarn im Streit, einer installierte sogar eine Kamera an seiner Hauswand, weil er Angst hatte, dass der andere sein Grundstück betreten könnte. Nun entschied das LG Frankenthal, dass dies allerdings nicht erlaubt…
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Sind viele Schadensersatzansprüche gegen VW im Diesel-Abgasskandal bereits verjährt? Die Gerichte waren sich bei diesem Thema bisher uneins. Viele Betroffene sind verunsichert, ob sich ein Vorgehen gegen den Autohersteller noch lohnt. Der VI. Zivilsenat am BGH hat am 17. 12. 2020 klargestellt: Wenn ein Fahrzeugkäufer…
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Fußball-Fans, die Tickets auf dem Zweitmarkt kaufen, müssen dafür nicht nur tief in die Tasche greifen, sondern laufen Gefahr, am Ende trotz Tickets nicht ins Stadion gelassen zu werden. Ein Ticket-Zweitmarktbetreiber ist nun mit seinem simplen Prinzip „günstig kaufen, teuer weiterverkaufen“ krachend vor dem LG…
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