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OVG NRW: BierBikes benötigen Sondernutzungserlaubnis

Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat entschieden, dass die Betreiber von sog. BierBikes eine Sondernutzungserlaubnis benötigen (11 A 2325/10 – Bierbike und 11 A 2511/11 – Partybike).

Bildnachweis: Bierbike /mkisono / CC BY 2.0 /Some rights reserved

Bei einem BierBike handelt es sich um ein Gefährt auf vier Rädern, das von bis zu 12 Gästen durch Pedale fortbewegt wird. Während der Fahrt konsumieren diese teilweise erhebliche Mengen Alkohol, maximal aber 10 Liter pro Stunde. Gelenkt und gebremst wird das BierBike durch einen Mitarbeiter des Betreibers, der jedoch nicht alkoholisiert ist.
Durch eine Ordnungsverfügung untersagte der Oberbürgermeister der Klägerin die Benutzung des BierBikes auf öffentlichen Straßen. Hiergegen erhob sie Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 06.10.2010 ab, da die Nutzung des BierBikes eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle.
Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung vor dem OVG NRW ein. Mit Urteil vom 23.11.2011 wies das Gericht diese Berufung zurück. Die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters sei rechtmäßig gewesen, da die Voraussetzungen des § 22 S. 1 StrWG vorlägen. Die Nutzung des BierBikes bewege sich nicht mehr im Rahmen des erlaubnisfreien Gemeingebrauchs (§ 14 StrWG), sodass die Klägerin eine Sondernutzungserlaubnis benötige.
Eine Nutzung innerhalb des Gemeingebrauchs scheide deshalb aus, da das BierBike nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken verwendet wird. Bei einer Gesamtbetrachtung besteht der Zweck vorwiegend darin, Partys oder andere Veranstaltungen auf der Straße durchzuführen und nicht in einer Verkehrsteilnahme zum Zwecke der Ortsveränderung. Somit sei das BierBike eher als „rollende Veranstaltungsfläche“ und „verkehrsfremde Sache“ einzuordnen.
Auch der von der Klägerin angeführte Vergleich zu anderen Gefährten wie Kutschfahrzeugen oder Rikschas, die von der Rechtsprechung als erlaubnisfreier Gemeingebrauch eingeordnet wurden, führte nicht weiter. Angesichts der „erheblichen konstruktiven Unterschiede“ zu dem streitgegenständlichen BierBike sah das Gericht keine Veranlassung dazu, eine detaillierte Abgrenzung zu anderen Gefährten zu treffen. Die von der Klägerin als vergleichbar angeführten Gefährte seien eben im Gegensatz zum BierBike keine „rollenden Theken“.
Die Feststellung, dass die Klägerin eine Sondernutzungserlaubnis benötigt bedeutet jedoch nicht, dass diese ihr grundsätzlich zu versagen ist. Auf einen entsprechenden Antrag hin müsste geprüft werden, ob ggf. eine Sondernutzungserlaubnis für eine bestimmte Route oder zu bestimmten Zeiten erteilt werden kann.
Pressemitteilung des OVG NRW: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/23_11_2011/index.php

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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