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OVG Koblenz zur Gebührenfreiheit für Zweitgeräte, die gewerblich genutzt werden

In einem aktuellen Urteil vom 17.06 2010 (Az. 7 A 10416/10.OVG) hat sich das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit der Rundfunkgebührenpflicht von Computern, die nicht ausschließlich privat genutzt werden, auseinandergesetzt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist der Kläger gegen einen Gebührenbescheid der GEZ für einen gewerblich genutzten PC vorgegangen. Der Kläger hat in seinem Privathaus einen Büroraum, in dem ein internetfähiger PC steht. Daneben hat der Kläger in seinem Privatgebrauch einen Fernseher und ein Radio, die dieser bei der GEZ angemeldet hat. Für den gewerblich genutzten PC lehnte der Kläger eine Gebührenzahlung mit der Begründung ab, dass der PC nur zu gewerblichen Zwecken und nicht zum Radioempfang genutzt werde. Darüber hinaus falle der PC unter die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte. Diese Meinung teilte die GEZ nicht und schickte dem Kläger einen Gebührenbescheid für den gewerblich genutzten PC.

Das OVG Koblenz entschied nun, dass im vorliegenden Fall die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte eingreife. Entscheidend für die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte, die nicht ausschließlich privat genutzt werden, sei nicht, dass die Erstgeräte ebenfalls zu gewerblichen Zwecken bestimmt sind. Hierzu führte das Gericht in seiner Urteilsbegründung aus:

„(…)Der Rechner mit Internetzugang im Büroraum des Klägers unterfällt jedoch der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV.

Danach ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu ent­richten, wenn (1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammen­hängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2.) andere Rundfunkempfangs­geräte dort zum Empfang bereitgehalten werden.

Die Rundfunkgebührenfreiheit für einen Rechner mit Internetzugang im nicht aus­schließlich privaten Bereich nach dieser Vorschrift greift bereits dann ein, wenn der Rundfunkteilnehmer in demselben Haus, in dem sich der Büroraum oder das Arbeitszimmer mit dem Rechner befindet, in den ausschließlich privat genutzten Räumen seiner Wohnung andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit hält. Es ist nicht erforderlich, dass neben dem Rechner auch die anderen Rund­funkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden sind.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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