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Online-Shops müssen Energieverbrauchsangaben von Haushaltsgeräten auf Angebotsseite veröffentlichen

Nach der EnVKV (Verordnung über die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und anderen wichtigen Ressourcen) müssen Haushaltsgeräte mit Angaben über den Energieverbrauch gekennzeichnet sein. Für Online- Händler heißt das seit dem Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 24.11.2009 (Az.: 14 U 1393/09) folgendes: Der Energieverbrauch muss auf der Angebotsseite des Haushaltsgeräts angegeben werden.

Das OLG hatte in seinem Urteil die Unterlassungsklage eines Konkurrenten des Online-Shop-Betreibers zu verhandeln. Der beklagte Online-Shop-Betreiber hatte zuvor die Energiekennzeichnung nur auf Unterseiten aufgeführt. Darin sah der Kläger einen Verstoß gegen die EnVKV und somit zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht gab dem Kläger Recht: Die Energieverbrauchsangabe auf Unterseiten genüge der EnVKV deshalb nicht, weil der Käufer die Information nicht vor Vertragsschluss erlangen würde. Die Angabe müsse somit unmittelbar auf der Angebotsseite neben dem Haushaltsgerät stehen. Darüber hinaus seien Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht auch immer zugleich Wettbewerbsverstöße.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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