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Online-Petition gegen die Sperrung von Internetseiten eingereicht

Der Petitionsausschuss des Bundestages wurde durch eine Online-Petition, die sich gegen die geplante Gesetzesänderungen im TMG und TKG wenden, angerufen.

Konkret wendet sich die Online-Petition gegen die geplante Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Zwar werde das Hauptziel der geplanten Gesetzesänderung, nämlich der Schutz von Kindern und die Verhinderung von Missbrauch nicht in Frage gestellt. Vielmehr seien die vorgesehenen Maßnahmen zur Zielerreichung ungeeignet. Darüber hinaus wird in der Begründung der Petition festgehalten, dass durch die Sperrung von Internetseiten in das Grundrecht auf Informationsfreiheit eingegriffen werde. So heißt es in dem Petitionstext der Initiative:

„Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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