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Online-Handelsplattform haftet für Rechtsverletzungen von Nutzern erst ab Kenntnis

In einem aktuellen Urteil vom 19.03.2008 (Az. 2a O 314/07) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass der Betreiber einer Online-Handelsplattform für von Nutzern begangene Rechtsverletzungen erst ab Kenntnis darüber haftet.

Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Online-Handelsplattform wegen einer Markenrechtsverletzung eines Nutzers abgemahnt. Das Gericht erklärte, dass es dem Betreiber nicht zuzumuten sei, jedes Angebot auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Ferner erklärte es aber, dass bei Kenntnis von Rechtsverletzungen der Betreiber verpflichtet sei alles Mögliche zu unternehmen um solche Rechtsverstöße für die Zukunft über seine Plattform zu unterbinden. Weiter führte das Gericht aus:

„(…)Eine Haftung der Klägerin kommt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der Internetplattform ebay, die auf den vorliegenden Fall übertragbar ist, erst dann in Betracht, wenn sie positive Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch eine Veröffentlichung unter ihrer Internetdomain erhält.

Vorliegend erfuhr die Klägerin von einer denkbaren Rechtsverletzung erst durch die Abmahnung. Auf dieses Abmahnschreiben reagierte die Klägerin sodann zeitnah und löschte die beanstandete Einstellung, so dass es zu einer der Klägerin vorwerfbaren Rechtsverletzung nicht kam.

Der Bundesgerichtshof hat in seinen eBay-Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass der Umstand, dass ein Dienstanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der Anbieter Waren im Internet versteigern können, nicht ausreicht, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware zur Versteigerung stellt.

Eine Haftung als Teilnehmer kommt nur in Betracht, wenn sich ein bedingter Vorsatz hierzu bei dem Plattforminhaber feststellen lässt (BGH GRUR 2004, 860 ff.). (…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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