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Online-Handel: Spiele und Filme mit USK- bzw. FSK-Kennzeichnung müssen ab dem 01.04.2010 die neuen Kennzeichnungen führen

Das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, das am 01.07.2008 in Kraft getreten ist, hat u.a. die Anforderungen an die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnungen der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geändert. Bis zum 31.03.2010 läuft die Übergangsphase, in der Filme und Spiele mit alten Kennzeichnungen noch verkauft werden dürfen. Ab dem 01.04.2010 müssen jedoch die Spiele und Filme mit den neuen FSK- und USK-Kennzeichnungen versehen sein. Dies ist insbesondere auch für Online-Händler relevant, die über Online-Shops Spiele und Filme verkaufen, die hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht noch nicht den ab dem 01.04.2010 geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.Die Nachkennzeichnung trifft vor allem Altbestände, da die Hersteller seit dem in Kraft treten des Gesetzes am 01.07.2008 bereits die neuen Anforderungen hinsichtlich der Größe und Sichtbarkeit der FSK- und USK-Kennzeichnungen erfüllen müssen. Die Altbestände, die bis zum Ende der Übergangsregelung noch nicht verkauft sind, müssen ab dem 01.04.2010 nachträglich neu gekennzeichnet werden. Das Erfordernis der Nachkennzeichnung betrifft sowohl gebrauchte als auch neue Ware.

Die mit der Gesetzesänderung einhergehenden Veränderungen der FSK- und USK-Kennzeichnungen betreffen vor allem die Größe und Sichtbarkeit der Kennzeichnungen auf den Covern der Filme und Spiele. So legt § 12 Abs. 2 S. 1 JuSchG fest:

„Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen.“

Auch Filme und Spielprogramme, die zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken verwendet werden und eine alte FSK- bzw. USK-Kennzeichnung haben, dürfen ab dem 01.04.2010 nur noch mit den neuen Kennzeichnungen verkauft werden und sind demnach neu zu kennzeichnen. Dies legt § 14 Abs. 7 JuSchG fest:

„Filme, Film- und Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken dürfen vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ nur gekennzeichnet werden, wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Film- und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.“

Darüber hinaus müssen die neuen Kennzeichnungen gem. § 12 Abs. 5 JuSchG auch bei Zeitschriften, die Auszüge von Filmen oder Spielen als Zugabe enthalten, beachtet werden:

„Bildträger, die Auszüge von Film- und Spielprogrammen enthalten, dürfen abweichend von den Absätzen 1 und 3 im Verbund mit periodischen Druckschriften nur vertrieben werden, wenn sie mit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlich macht, dass eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. Der Hinweis ist sowohl auf der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger vor dem Vertrieb mit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen. Absatz 2 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die Berechtigung nach Satz 1 kann die oberste Landesbehörde für einzelne Anbieter ausschließen.“

Die Druckvorlagen für die neuen Kennzeichen können auf den Internetseiten der FSK bzw. USK heruntergeladen werden:

FSK

USK

Weitere Informationen zu diesem Thema:

http://www.spio.de/index.asp?SeitID=408

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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