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Online-Handel: Rechtsprechung befürwortet zunehmend die doppelte Verwendung der 40 €-Regelung

Vor kurzem berichteten wir bereits über das Urteil des OLG Hamburg zur Verwendung der 40-€-Regelung. Das OLG Hamburg (Urteil v. 17.02.2010; Az. 5 W 10/10) entschied, dass die 40-€-Regelung zwischen Verbraucher und Verkäufer explizit vertraglich vereinbart werden müsse. Es reiche daher nicht aus, wenn die Regelung nur in der Widerrufsbelehrung enthalten sei. Dies ändere sich auch nicht, wenn die Widerrufsbelehrung zusätzlich in den AGB aufgeführt werde.Nun liegen weitere Entscheidungen des OLG Hamm, OLG Koblenz sowie des OLG Stuttgart zu dieser Thematik vor. Alle Urteile kommen zu demselben Ergebnis: die 40-€-Regelung muss doppelt vereinbart werden, d.h. die Nennung der Kostentragungsregelung in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus, um diese mit dem Verbraucher vertraglich zu vereinbaren. Demnach muss die 40-€-Regelung gesondert in den AGB aufgeführt werden. Selbst, wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten ist, reicht das nach der aktuellen Rechtssprechung nicht aus, um die Kostentragung dem Verbraucher aufzuerlegen.

OLG Hamm

Auch das OLG Hamm führte in seinem Urteil vom 02.03.2010 (Az. 4 U 180/09) aus, dass die 40-€-Klausel in der Widerrufsbelehrung keine vertragliche Vereinbarung darstelle:

„(…)Die Übertragung der Rücksendekosten auf den Käufer in der beanstandeten Belehrung ist nicht richtig, weil eine diese Rechtsfolge begründende Vereinbarung nicht vorliegt. Über die bloße Widerrufsbelehrung (überdies in den AGB) hinaus gibt es keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40,- €, sondern eben nur einen Hinweis im Rahmen des Belehrungstexts, dem die Qualität einer entsprechenden Vereinbarung nicht zukommt. Die Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung stellt entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch keineswegs nur eine bloße Förmelei dar, da die geforderte Vereinbarung, wenn sie im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt, gerade auch den gesetzlichen Wirksamkeitserfordernissen gemäß den §§ 305 ff. BGB unterliegt, die nicht umgangen werden können und sollen.(…)“

Das Gericht erklärte weiter, dass der Verbraucher innerhalb einer Widerrufsbelehrung keine vertragliche Vereinbarung über die Tragung von Kosten erwarte:

„(…)Der Verbraucher vermutet die Vertragsregeln nicht innerhalb der Widerrufsbelehrung. Umgekehrt wird er in den Belehrungen, mit denen er nur die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen vermutet, nicht ein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwarten. Nichts anderes gilt, wenn der Verkäufer die Widerrufsbelehrung gegebenenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterzubringen versucht, wo diese allein jedenfalls auch nicht hingehört. Die Kostentragungspflicht der Kunden ist von daher nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB der Antragsgegnerin wirksam vereinbart.(…)“

OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart befasste sich mit derselben rechtlichen Thematik bereits in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. 2 U 51/09). Die Richter entschieden, dass die Aufführung der 40-€-Regelung alleine in der Widerrufsbelehrung nicht ausreiche, um dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen. Der Verbraucher vermute die vertraglichen Regelungen in den AGB. Dagegen erwarte der Verbraucher gerade nicht in gesetzlichen Belehrungen ein einseitiges Vertragsangebot des Unternehmers, das für den Verbraucher nachteilig sei.

OLG Koblenz

Auch das OLG Koblenz entschied jüngst in einem Beschluss vom 08.03.2010 (Az. 9 U 1283/09), dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn die Kostentragungsregelung nur in der Widerrufsbelehrung aufgeführt wird. Das Gericht entschied, dass es hier an einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung über die Kostentragungspflicht fehle:

„(…)Die Klausel, die die Kosten der Rücksendung betrifft, verstößt ebenfalls gegen § 4 Nr. 11 UWG, da es an einer vertraglichen Vereinbarung über die Kostenpflicht im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB fehlt. Die Belehrung über die Widerrufsfolgen stellt keine vertragliche Vereinbarung im Sinne dieser Vorschrift dar, sondern bezieht sich auf die gesetzlichen Folgen des Widerrufs. Die formale Einbeziehung der Widerrufsbelehrung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verfügungsbeklagten ändert an dieser Beurteilung nichts. § 312 c Abs. 2 BGB unterscheidet zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmten Informationen, zu denen auch die Belehrung über die Widerrufsfolgen gehört. Eine vertragliche Vereinbarung läge nur dann vor, wenn sich die Klausel außerhalb der Belehrung über die Widerrufsfolgen befände.(…)“

Sowohl das OLG Hamm als auch das OLG Koblenz erklärten in den Entscheidungen, dass es sich bei den Verstößen nicht um rechtliche Bagatellen handelt. So führte das OLG Hamm aus:

„(…)Ein bloßer Bagatellverstoß kann nicht angenommen werden, und zwar schon deshalb, weil das Gericht die vom Gesetz geforderte Vereinbarung über die Kostenüberwälzung nicht über den Weg einer Bagatelle wieder streichen kann. Überdies berührt die Übertragung dieser Kosten auf den Verbraucher ohne eine diesbezügliche Vereinbarung seine Interessen auch nicht nur unwesentlich. In der Widerrufsbelehrung muss er die Kostenabwälzung nicht suchen und finden. Insofern ist eine solche – unzulässige – Kostenabwälzung auf den Kunden letztlich auch geeignet, den Wettbewerb zwischen den Wettbewerbern zu beeinträchtigen.(…)“

Entsprechend sah es auch das OLG Koblenz und erklärte:

„(…)Nach diesem Maßstab liegen keine Bagatellverstoße vor. Im Rahmen des Internet-Handels wird ein großer Kreis potentieller Kunden angesprochen. Dies gilt unabhängig von der Größe des Unternehmens des Verfügungsbeklagten. Die inhaltlich unzutreffende Belehrung über die (…) Kosten der Rücksendung sind geeignet, die Entscheidung der Verbraucher im Einzelfall zu beeinflussen, ob sie ihr Widerrufsrecht nach § 312 d BGB ausüben oder ob sie wegen einer möglichen Kostenbelastung hiervon absehen.(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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