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Online-Handel: Kennzeichnungspflicht für Auslaufmodelle?

Viele Händler verkaufen nicht nur aktuelle Waren, sondern auch sog. Auslaufmodelle. Bei Auslaufmodellen handelt es sich um Waren, die der Hersteller in der Form nicht mehr produziert und aus dem Sortiment genommen werden. Gerade im Bereich der Elektronikgeräte ist der Begriff des Auslaufmodells bekannt und häufig werden diese auch zu günstigeren Konditionen Angeboten als Waren aus dem neuen Sortiment. Wird eine Ware vom Händler nicht als Auslaufmodell gekennzeichnet, kann dies unter Umständen eine Irreführung des Verbrauchers und damit einen Abmahngrund darstellen.Wann genau eine Kennzeichnungs- bzw. Aufklärungspflicht des Händlers besteht, hängt nach Ansicht des BGH entscheidend von der Verkehrsauffassung ab und ist somit von Produkt zu Produkt anders zu bewerten. Ist eine Kennzeichnung als Auslaufmodell bei bestimmten Produkten üblich, d.h. erwarten die Verbraucher bei diesen Produkten einen Hinweis darauf, dass es sich um ein überholtes Produkt handelt, so trifft den Händler eine Kennzeichnungspflicht.

Diese Pflicht ist insbesondere im Bereich der Elektrohaushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen oder Trockner etc. zu bejahen.

Gegen eine Kennzeichnungspflicht für Schulrucksäcke als Auslaufmodell hat sich das KG Berlin in einem Beschluss (24.09.2004; Az. 5 W 140/04) entschieden. Das Gericht stellte zunächst in seinem Beschluss klar, dass die fehlende Kennzeichnung eines Produkts als Auslaufmodell grundsätzlich nur dann dazu geeignet sei den Verbraucher in die Irre zu führen, wenn den Händler eine Aufklärungspflicht treffe.

„(…)Das Verschweigen einer Tatsache- wie derjenigen, dass es sich um ein Auslaufmodell handelt, kann nur dann als eine irreführende Angabe im Sinne von § 3 UWG a. F. angesehen werden, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft. Eine solche Pflicht besteht, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangem Tun begründet ist, im Wettbewerb nicht schlechthin. Denn der Verkehr erwartet nicht ohne weiteres die Offenlegung aller – auch der weniger vorteilhaften – Eigenschaften einer Ware oder Leistung. Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde. Dabei deutet es im allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind.(…)“

Weiter erklärte das Gericht, dass eine solche Aufklärungspflicht den Händler nicht generell treffe. Vielmehr sei die Frage nach der Aufklärungspflicht für verschiedene Warengruppen gesondert zu beantworten. Hierzu führte das KG Berlin in seinem Beschluss aus:

„(…)Die Frage, ob bei dem Angebot einer bestimmten Ware auf die Eigenschaft als Auslaufmodell hingewiesen werden muss, kann nicht generell, sondern allenfalls nach Warengruppen  beantwortet werden. Während bei einzelnen Gegenständen, etwa bei Kraftfahrzeugen oder Computern, ein solcher Hinweis aus der Sicht des Verkehrs grundsätzlich unerläßlich erscheint, gibt es eine Fülle von Gegenständen, bei denen sich der Verkehr keine besonderen Gedanken darüber macht, ob  die angebotene Ware vom Hersteller auch heute noch in dieser Form hergestellt und vertrieben wird.(…)“

Hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Schulrucksäcken als Auslaufmodell stellte das Gericht darauf ab, ob den Verkehrskreisen ein Produktionswechsel bei Schulrucksäcken geläufig bzw. bekannt ist. Das KG Berlin kam dabei zu folgendem Ergebnis:

„(…)Es gibt keinen Anlass anzunehmen, einem relevanten Teil der angesprochenen Verbraucher ( insbesondere Schülern und Eltern) sei geläufig, dass die Hersteller von Schulrucksäcken zweimal im Jahr jeweils zum Beginn der Schulhalbjahre oder auch nur einmal jährlich zum Beginn des Schuljahres neue Modelle auf den Markt bringen.(…)

Ist dem Verkehr somit weder der tatsächliche, zeitlich festgelegte Produktionswechsel allgemein geläufig noch eine neue „Edition“ irgendwie bekannt oder erkennbar, dann fehlt es an einer relevanten Fehlvorstellung bezüglich der Eigenschaft als „Auslaufmodell“. Insoweit fehlt es auch an der vom Antragsteller beschworenen Gefahr, ein Schüler könnte als Träger eines billigen Auslaufmodells ins Gerede kommen.(…) Es entspricht auch der Lebenserfahrung, dass Schüler und Eltern sich beim Kauf eines Schulrucksackes in erster Linie an Ausstattung, Marke und Preis orientieren. Maßgeblich ist allerdings auch das Design, aber ohne konkreten Blick auf eine aktuelle Edition, sondern allein darauf, ob es – subjektiv – gefällt.

Anders als bei Kraftfahrzeugen, Elektrogeräten usw. fehlt es bei Schulrucksäcken typischerweise an einem zeitnahen maßgeblichen technischen Fortschritt. Deshalb verbindet der Verkehr mit neuen Schulrucksäcken auch keine dahingehenden allgemeinen Erwartungen, auch nicht im Vergleich zu Auslaufmodellen.(…)“

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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