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OLG Zweibrücken: Kein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildes bei fehlender Erkennbarkeit

Mit Beschluss vom 07.06.2010 – Az. 4 W 53/10 – hat das OLG Zweibrücken entschieden, dass ein Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen einer Presseberichterstattung dann nicht besteht, wenn die die Unterlassung begehrende Person auf dem Bild nicht erkennbar ist.Hintergrund des Verfahrens ist ein im Zusammenhang mit einem Presseartikel erschienenes Foto, das mehrere Personen bei einer Demonstration vor deren ehemaliger Schule zeigt. Der Antragsteller behauptet, er sei auf dem Foto erkennbar. Insbesondere aufgrund seines speziellen Haarschnitts und seiner Brille. Dies stelle eine Verletzung seines Rechts am eigenen Bild gem. § 22 KUG dar. Er begehrte daher die Unterlassung der Veröffentlichung.

Das OLG Zweibrücken wies dieses Begehren aufgrund fehlender Erkennbarkeit zurück. Dazu führte es aus:

„Das von der Antragsgegnerin in der „R…“ vom 13. März 2010 zur Bebilderung des nebenstehenden Artikels mit der Überschrift „Vor …“ veröffentlichte Foto verletzt den Antragsteller wegen der fehlenden Erkennbarkeit gerade seiner Person nicht in seinem Recht am eigenen Bild i. S. v. § 22 KUG.Der in dieser Bestimmung verwendete Begriff des Bildnisses setzt nach gefestigter Rechtsprechung die Erkennbarkeit der abgebildeten Person voraus. Ein Bildnis in diesem Sinne ist die Darstellung einer Person, die deren äußere Erscheinung in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt. (…) Hierzu genügt es, wenn der Abgebildete, mag auch sein Gesicht kaum oder (etwa durch Retuschen) gar nicht erkennbar sein, durch Merkmale, die sich aus dem Bild selbst ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist, oder wenn seine Person durch den beigegebenen Text oder durch den Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen erkannt werden kann. Entscheidend für den Bildschutz ist der Zweck des § 22 KUG, nämlich die Persönlichkeit davor zu schützen, gegen ihren Willen in Gestalt der Abbildung der Öffentlichkeit vorgestellt und so für andere verfügbar gemacht zu werden.“

Es reiche jedoch nicht aus, wenn ein Bild lediglich Assoziationen an eine bestimmte Person hervorruft, jedoch keine Merkmale der Person aufweist. Merkmale wie Haarschnitt, Statur oder Körperhaltung müssten sich so verdichten, dass ein Rückschluss auf die Person möglich wird.

Die sei bei dem streitgegenständlichen Bild nicht der Fall. Soweit sich der Antragsteller auf seinen Haarschnitt und seine Brille beruft, führt der Senat aus:

„Das ist für den Senat nicht nachvollziehbar. Denn auf dem vorgelegten Zeitungsausschnitt ist nur erkennbar, dass die im Bildvordergrund links abgelichtete Person Haare hat und eventuell auch eine Brille trägt. Aufgrund der Schattierung der Person ist es unmöglich dem Bild einen weitergehenden Informationsgehalt zu der Haartracht oder der Form der Brille zu entnehmen. Deshalb können diese Merkmale von dem Antragsteller (wegen der fehlenden Aussagekraft) nicht als ihm eigene typische Erkennungsmerkmale herangezogen werden (vgl. KG Berlin Beschluss vom 5. September 2006 – 9 W 127/06, zitiert nach juris). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich auch nicht, dass der Antragsteller aufgrund der Umrisse der abgebildeten Person erkannt wurde. Im Übrigen unterscheidet sich die hier interessierende Abbildung von einem sog. Schattenriss, in dem besondere Merkmale einer Person gerade durch die Art der Abbildung hervorgehoben werden (vgl. LG Berlin, NJW-RR 2000, 555, 556).“

Quelle: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.06.2010 – Az. 4 W 53/10

http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil.asp?rowguid={7B816114-20B1-4161-8A8B-AB8782336F98}

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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