Allgemein

OLG Stuttgart: Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. 4 U 109/08) entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht für Suchergebnisse haftet, die die Persönlichkeit einer Person nur geringfügig verletzten.

Die Richter führten aus, dass ein Suchmaschinenbetreiber weder als Täter noch als Störer zur Verantwortlichkeit für Suchergebnisse gezogen werden könne, die persönlichkeitsverletzende Aussagen enthalten. Das OLG Stuttgart begründete seine Entscheidung wie folgt:

„(…)Der vom Kläger konkret beanstandete Text des Suchmaschinen-ergebnisses stellt keine derartige Rechtsverletzung dar, so dass die Beklagte weder als Äußernde oder Verbreiterin noch als Störerin auf Unterlassung nach den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog BGB i. V. m. Art. 1 GG haftet.

Der durchschnittliche Nutzer einer Suchmaschine, wie der von der Beklagten betriebenen, weiß, dass die Suchergebnisse nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Auch weiß er, dass eine Suchmaschine die gefundene Seite ohne menschliche Einwirkung nach darin vorkommenden Begriffen erfasst, registriert und bei Aufruf darin vorhandener Begriffe deren Internetadresse zusammen mit einzelnen Textteilen anzeigt. Mit dem Suchergebnis verbindet sich für den Nutzer jedenfalls dann keine inhaltliche Aussage, wenn darin nicht ganze Sätze der gefundenen Seite, sondern lediglich einzelne Worte als „Schnipsel“ („Snippets“) aufgeführt werden.(…)

Im Ergebnis führt diese Abwägung dazu, dass es bei allenfalls geringfügigem Eingriff und keinen oder kaum vorhandenen Folgen einerseits und dem vollständigen Fehlen von belastenden Kriterien beim sozialadäquaten Betreib einer für eine die Allgemeinheit nützlichen (Such-)Maschine an der Widerrechtlichkeit fehlt.

Da es schon am Tatbestand, zumindest aber an der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung mangelt, scheitert nicht nur eine Haftung der Beklagten als Äußernde oder Verbreiterin einer derartigen Aussage, sondern auch ein Anspruch gegen die Beklagte als Störerin. Denn die Störerhaftung nach den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 analog setzt zwar kein Verschulden, jedoch einen rechtswidrigen Zustand voraus (BGH NJW-RR 03, 953; hieran fehlt es, wie soeben dargelegt).(…)“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)